Kuwait - Streiks trotz Beschränkungen – Regierung verbietet Streiks (2011)

Die Zahl der Streiks nimmt zu, obwohl lediglich im privaten Sektor gestreikt werden darf, der nicht gewerkschaftlich organisiert und sehr klein ist und in dem hauptsächlich Ausländer beschäftigt sind. Im April protestierten beispielsweise Ölarbeiter gegen Privatisierungspläne und Löhne; im Juni organisierte die Kuwait Trade Union Federation eine Protestdemonstration gegen die selektive Methode der Regierung bei Gehaltserhöhungen; im August streikten etwa 185 Busfahrer wegen einer kurz zuvor vorgenommenen Kürzung ihrer Löhne um 50 Kuwait-Dinar; und im November traten Beschäftigte in der Gepäckabfertigung sowie Reinigungspersonal am Flughafen in den Ausstand.

Nach einer Streikwelle betonte die Regierung erneut, dass alle Streiks innerhalb des gesetzlichen Rahmens stattfinden müssten, der Streiks untersagt, die die Staatsgeschäfte behindern oder die nationale Sicherheit gefährden. Sie drohte zudem mit gerichtlichen Schritten gegen Beschäftigte, die die Grenzen überschritten. Im Mai untersagte die Regierung allen Gewerkschaften Streiks und Sitzstreiks, Berichten zufolge mit dem Argument, dass sie «Entwicklungspläne verzögern, die Arbeitsabläufe von Regierungseinrichtungen stören und ein negatives Licht auf Kuwait werfen». Die Gewerkschaften protestierten gegen dieses Verbot, und die Kuwait Trade Union Federation (KTUF) hielt am 29. Mai aus Protest eine Pressekonferenz ab.

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