Der Globale Rechtsindex

Rechtslage

Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht

Vereinigungsfreiheit

Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert, unterliegt aber strengen Bestimmungen.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung

Das Gesetz untersagt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, enthält aber keinen angemessenen Schutz.

Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen

Vorherige Genehmigung oder Billigung der Behörden für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich: Für die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften ist die Genehmigung der Regierung erforderlich.

Exzessive Mindestmitgliederzahl für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich: Laut Gesetz müssen Basisorganisationen mindestens 30% der Beschäftigten des jeweiligen Sektors auf Provinzebene angehören.

Sonstige Formalitäten oder Bestimmungen, die die Gründung einer Organisation übermäßig verzögern oder erheblich behindern: Die Verfahren für die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften sind umständlich.

Tarifverhandlungsrecht

Das Tarifverhandlungsrecht ist in der Verfassung verankert.

Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt, jedoch nicht angemessen begünstigt und gefördert.

Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen

Obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird. vgl. Schlichtung, Vermittlung im Falle von Konflikten während laufender Verhandlungen in nicht wesentlichen Diensten: Die Abschnitte 20 und 28 des Gesetzes Nr. 20 A/92 über das Recht auf Kollektivverhandlungen schreiben für eine Reihe von nicht wesentlichen Dienstleistungen ein obligatorisches Schiedsverfahren vor.

Bestimmungen, die Tarifverhandlungen und deren Wirksamkeit untergraben

Fehlen eines geeigneten Verfahrens zur Unterstützung und Förderung des Tarifprozesses: Es fehlt an angemessenen Mechanismen zur Förderung von Tarifverhandlungen, was dazu führt, dass im Land nur eine geringe Anzahl von Tarifverträgen in Kraft ist.

Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren

Sonstige Beamte und öffentlich Bedienstete: Tarifverhandlungen sind im öffentlichen Dienst nicht zulässig.

Streikrecht

Das Streikrecht ist in der Verfassung verankert.

Das Streikrecht wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.

Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks

Übertriebene Vorschriften hinsichtlich des erforderlichen Quorums oder der bei einer Streikurabstimmung erforderlichen Mehreheit: Abschnitt 10 des Streikgesetzes sieht vor, dass ein Streik nur dann ausgerufen werden kann, wenn zwei Drittel der in der Versammlung anwesenden Beschäftigten dies beschließen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, bei jeder Versammlung für einen Streikaufruf die Anwesenheit eines Vertreters der Behörde zu verlangen, um zu überprüfen, ob sie ordnungsgemäß konstituiert ist und ihre Beschlüsse ordnungsgemäß gefasst werden.

Obligatorische Schieds- oder langwierige Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren vor einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen. vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik: Abschnitt 8(2) des Streikgesetzes sieht eine obligatorische Schlichtung und ein Vermittlungsverfahren in den in Abschnitt 8(1) vorgesehenen Bereichen vor.) Gemäß diesem Abschnitt ist das Streikrecht der Beschäftigten in Häfen, Flughäfen, Eisenbahnen, im Luft- und Seeverkehr und in allen anderen Betrieben, die wesentliche Güter oder Dienstleistungen für die Armee bereitstellen, so auszuüben, dass die für die Landesverteidigung erforderliche Versorgung nicht beeinträchtigt wird.

Verbot oder Einschränkungen bestimmter Arten von Streiks

Beschränkungen hinsichtlich des Streikziels (z.B. Arbeitskonflikte, wirtschaftliche und soziale Fragen, politische, Sympathie- und Solidaritätsstreiks): Abschnitt 2(2) des Streikgesetzes sieht vor, dass jede Verkürzung oder Änderung der Arbeitszeit und der Arbeitsmethoden, die tarifvertraglich vereinbart wurde und keine Arbeitsverweigerung bedeutet, nicht als Streik behandelt wird und daher disziplinarisch geahndet werden kann. Darüber hinaus schließt Abschnitt 3 des Streikgesetzes Sympathiestreiks und Protestaktionen aus wirtschaftlichen und sozialpolitischen Erwägungen von seinem Geltungsbereich aus.

Übermäßige Eingriffe der Behörden oder der Arbeitgeber während eines Streiks

Befugnis der Behörden oder Arbeitgeber, einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen. vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik einseitig zu verbieten, zu begrenzen, auszusetzen oder zu beenden: Das Gesetz ermöglicht die Aussetzung des Streikrechts kraft eines Beschlusses des Ministerrates im Falle von \"Situationen, die den Frieden bedrohen oder im Falle einer staatlichen Katastrophe\".

Rückbeorderung von Streikenden an ihren Arbeitsplatz (außerhalb wesentlicher Dienste): Das Gesetz ermöglicht im Postdienst, in der Brennstoffversorgung, im öffentlichen Personenverkehr sowie beim Be- und Entladen von Lebensmitteln die Rückbeorderung der Beschäftigten an den Arbeitsplatz.

Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben

Fehlen spezifischer Schutzmaßnahmen für rechtmäßig streikende Beschäftigte (z.B. Kündigungsschutz): Das Gesetz enthält keine wirksamen Maßnahmen zum Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen der Arbeitgeber gegen Streikende.

Übermäßige zivil- oder strafrechtliche Sanktionen für Beschäftigte oder Gewrkschaften, die sich an nicht genehmigten Streiks beteiligen: Abschnitt 27 des Streikgesetzes Nr. 23/91 sieht Freiheits- und Geldstrafen für die Organisatoren eines verbotenen, für ungesetzlich erklärten oder ausgesetzten Streiks vor. Gemäß Abschnitt 6 desselben Gesetzes können gegen Zivilbeschäftigte in militärischen Einrichtungen, die zu einem Streik greifen, Strafen verhängt werden.

Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren

Übertriebene Beschränkungen für „Staatsbedienstete“: Angehörigen der Streitkräfte der Feuerwehr sind Streiks gesetzlich untersagt.

Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „wesentlicher Dienste“, in denen Streiks untersagt oder stark eingeschränkt sind: Die Liste der wesentlichen Dienste ist zu lang und umfasst beispielsweise auch das Verkehrswesen, die Kommunikationsbranche, die Abfallwirtschaft und den Brennstoffvertrieb.

Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „öffentlicher Versorgungsbetriebe“, in denen im Falle eines Streiks die Aufrechterhaltung eines Mindestdienstes gefordert werden kann: Abschnitt 20(1) des Streikgesetzes sieht vor, dass Beschäftigte und Gewerkschaften in öffentlichen Versorgungsbetrieben im Falle eines Streiks für "durchgehende Streikposten" sorgen müssen. Es ist unklar, was mit dieser Bestimmung gemeint ist. Außerdem ist die Art und Weise, wie die erforderlichen Mindestleistungen in einem solchen Fall festgelegt werden, im Gesetz nicht vorgesehen.

Sonstige Einschränkungen (z.B. in FEZ Freie Exportzone Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden. ): Abschnitt 6 des Streikgesetzes, der Streiks von Zivilbeschäftigten in militärischen Einrichtungen verbietet.

Praxis

Regierung setzt Gehaltszahlungen an Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst aus 30-04-2018

Im April 2018 haben 64.000 öffentlich Bedienstete aus dem Fernsehen erfahren, dass ihre Gehaltszahlungen aufgrund „fehlender Verwaltungsunterlagen“ in der Personaldatenbank des Landes ausgesetzt würden. Seither haben die Beschäftigten ohne Bezahlung gearbeitet. Wer sich weigert, zur Arbeit zu gehen, muss mit Disziplinarmaßnahmen rechnen und könnte seinen Arbeitsplatz letztendlich ganz verlieren. In einigen Fällen wurden die Bediensteten aufgefordert, zusätzliche Fotos, Wohnsitzbescheinigungen und andere Unterlagen einzureichen, die sie bereits bei der Aufnahmeprüfung abgegeben hatten. Der IGB hat darauf hingewiesen, dass es Aufgabe des Arbeitgebers sei, dafür zu sorgen, dass sich Fehler in der internen Personalverwaltung nicht zum Nachteil der Arbeitnehmer auswirkten, und die inakzeptablen Maßnahmen der Regierung verurteilt, durch die Familien in Not gerieten. Zudem sei der Beschluss im Alleingang gefasst und nicht mit den Sozialpartnern abgestimmt worden. Der Gewerkschaftsbund UNTA hat die Regierung wiederholt zu Gesprächen aufgefordert, aber keine Antwort erhalten.

Gewerkschaftsfeindliche Taktiken in staatlichen Unternehmen 01-02-2018

Angaben der União Nacional dos Trabalhadores de Angola (UNTA-CS) zufolge werden zahlreiche Gewerkschaften infolge staatlicher Verzögerungstaktiken, die im Widerspruch zum IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte -Übereinkommen Nr. 87 stehen, nicht gesetzlich anerkannt. Die Gewerkschaft berichtet ferner, dass die Geschäftsführungen der staatlichen Unternehmen Encib (Société nationale de construction des infrastructures de base) und Enana (Société nationale d’exploitation des aéroports et de la navigation aérienne) versucht hätten, die Wahl der Gewerkschaftsvertreter zu beeinflussen und dass sich der öffentliche Verkehrsbetrieb SGO weigere, die Vereinbarung über den automatischen Abzug der Gewerkschaftsbeträge von den Löhnen in Kraft zu setzen.

Wegen Streikaufruf verhaftet23-10-2012

Beschäftigte auf dem Öltanker FPSO Gimboa wurden am 24. Oktober 2012 von der Staatsanwaltschaft in Soyo wegen ihrer Beteiligung an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik am 3. Oktober verhört. Sie forderten u.a. bessere Arbeitsbedingungen, vor allem einen sicheren Transport auf das Schiff und zurück, sowie die Auszahlung ihrer Löhne in voller Höhe. Die schnelle Eingreiftruppe der Polizei, die Staatssicherheit und die Polizei beendeten den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik und verhafteten 15 Beschäftigte des Unternehmens Sagio.

Arbeitnehmerrechte nicht geachtet31-12-2011

Arbeitnehmerverbände werden von den Behörden strengstens kontrolliert, besonders in den strategisch wichtigen Sektoren Öl und Diamanten. Behörden und Arbeitgeber haben bisher Protestaktionen nur in geringem Maße geduldet. Es kommt häufig zu massiven Warnungen. Konjunkturerholung, Arbeitsdisziplin und Dialog werden im Falle von sozialen Protesten als einzig gangbare Lösungen für die Arbeitnehmerforderungen angeführt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist mindestens ebenso eingeschränkt wie die Gewerkschaftsrechte, wenn nicht sogar noch stärker, so dass die Kritik und Forderungen der Gewerkschaften selten in der Presse erwähnt werden. In einem Bericht über Arbeitskonflikte in der Provinz Kwanza Norte im April 2011 hieß es, dass viele darauf zurückgingen, dass sich die Arbeitgeber nicht an das Gesetz hielten und sich zahlreiche Beschäftigte ihrer gesetzlich verankerten Rechte nicht bewusst seien.

Die Gewerkschaften haben aber nicht völlig auf Widerstand verzichtet. Die Gewerkschaft UNTA-CS hat während des Jahres mehr Beschäftigte und eine stärkere Organisierung Organisierung Der auf die Gründung von oder den Beitritt zu einer Gewerkschaft hinauslaufende Prozess bzw. Bemühungen darum, dass andere Beschäftigte eine Gewerkschaft gründen oder einer Gewerkschaft beitreten. in der für das Land so wichtigen Ölindustrie gefordert und mit Unterstützung der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte auf Gesetze zum Schutz der Rechte von Hausangestellten gedrängt, nachdem die IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte ein entsprechendes neues Übereinkommen verabschiedet hatte. Die UNTA-CS hat zudem öffentlich kritisiert, dass Arbeitsschutznormen nicht eingehalten würden und es im Baugewerbe zu zahlreichen Unfällen komme. Die Gewerkschaft CGSILA hat unterdessen einen Mindestlohn in Höhe von umgerechnet 300 US-Dollar gefordert, während der Vorsitzende der Gewerkschaft für die Bereiche Bildung, Kultur und Sport höhere Gehälter für diesen Sektor forderte.

Einschränkungen bei Tarifverhandlungen31-12-2011

Tarifverhandlungen sind in ihrem Geltungsbereich eingeschränkt. Die Regierung ist der größte Arbeitgeber des Landes und legt über das Ministerium für öffentliche Verwaltung, Beschäftigung und soziale Sicherheit die Löhne und Gehälter sowie die übrigen Leistungen jährlich fest. Dies beinhaltet zwar Konsultationen, jedoch keine Verhandlungen mit den Gewerkschaften.