Burkina Faso

Im Bergbausektor, wo die Beschäftigung hauptsächlich über Zeitarbeitsfirmen und Subunternehmen erfolgt, werden Arbeitnehmer, die sich für einen Gewerkschaftsbeitritt entscheiden, von ihrem Arbeitgeber entweder eingeschüchtert, zwangsversetzt oder sogar entlassen. Dies ist insbesondere bei den von Iamgold SA bewirtschaftete Goldminen, Bissa Gold SA, Norgold SA, Avocet Mining und Andover Mining der Fall.
Darüber hinaus beklagen die burkinischen Gewerkschaften die Haltung der Arbeitgeber im Bergbausektor, die bei Tarifverhandlungen Verzögerungstaktiken anwenden. Infolgedessen zieht sich die Revision des Arbeitsgesetzes seit drei Jahren hin, weil die Arbeitgeber nicht dafür sind, während sich die Bergbauunternehmen wie insbesondere ESSAKANE SA, SMB SA, SOMITA SA und SEMAFOSA sich weigern, die Betriebsvereinbarungen zu verlängern.

In Burkina Faso ist es für bestimmte Kategorien von Beschäftigten wie Hausangestellte, Beschäftigte im informellen Sektor sowie einige Vertragsarbeitskräfte nicht erlaubt, einer Gewerkschaft beizutreten. Nach Angaben von burkinischen Gewerkschaften verlieren diese Beschäftigten ihren Arbeitsplatz, sobald ihre Arbeitgeber über ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft informiert werden. Dies gilt auch für Beschäftigte in Vermittlungs- und Zulieferbetrieben. Für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es daher unmöglich, Tarifverhandlungen zu führen oder zu streiken.

Ein friedlicher Marsch, zu dem mehr als 20 zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Confédération générale du travail du Burkina (CGT-B) und die Unité d’action syndicale (UAS) aufgerufen hatten, wurde von der Polizei gewaltsam unterdrückt. Diese setzte nur wenige Minuten nach Beginn der Versammlung Tränengas ein. Bei den Protesten ging es darum, die Misswirtschaft des Landes anzuprangern. Es wurden mehrere Verletzungen gemeldet. Nach Angaben des Bürgermeisteramtes von Ouagadougou und der burkinischen Regierung war der Marsch rechtswidrig, weil die Organisatoren die Genehmigung der Demonstration nicht fristgerecht beantragt hatten.

Am 14. November 2018 hat der Ministerrat sämtliche Aktivitäten der Syndicat National de la Garde de Sécurité Pénitentiaire (SYNAGSP) wegen des „Verstoßes gegen die für Gewerkschaftsaktivitäten geltenden gesetzlichen Bestimmungen“ verboten, woraufhin alle Gewerkschaften des Landes die Regierung aufgefordert haben, ihren Beschluss umgehend zu überdenken. Nach Ansicht des Ausschusses für Vereinigungsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) stellt das Verbot oder die Auflösung von Gewerkschaften auf administrativem weg einen ernsthaften Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit dar (Artikel 4 des IAO-Übereinkommens Nr. 87).

Im Mai haben 18 Gewerkschaften Verletzungen ihrer Rechte seitens der Regierung verurteilt, vor allem im Zusammenhang mit der verbreiteten Praxis von Sitzstreiks zur Bekundung ihrer Unzufriedenheit und zur Wahrnehmung ihrer Gewerkschaftsrechte. Nach einer Sitzung des Ministerrates hat die Regierung am 2. Mai sämtliche Sitzstreiks für rechtswidrig erklärt, und zu Beginn ihres 120-stündigen landesweiten Streiks wurden die Beschäftigten des Wirtschafts- und Finanzministeriums von der Polizei daran gehindert, einen Streikposten auf dem Gelände des Ministeriums aufzustellen.

Angaben der Holz- und Bauarbeitergewerkschaft SNTBB (Syndicat national des travailleurs du bois et du bâtiment) zufolge greifen die Arbeitgeber auf fadenscheinige Vorwände zurück, um Gewerkschaftsaktivitäten zu behindern. Die SNTBB berichtet, dass sich zahlreiche Arbeitgeber unter dem Vorwand der Arbeitsorganisation weigern, Beschäftigte für Gewerkschaftsaktionen freizustellen. Während des Jahres 2017 hat es das französische multinationale Unternehmen SOGEA-SATOM beispielsweise abgelehnt, den Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, sich an einer von der SNTBB organisierten Sensibilisierungskampagne im Zusammenhang mit den IAO-Übereinkommen 87 und 98 zu beteiligen, da man angeblich mit den Bauarbeiten im Verzug sei.

Am 6. November erreichte der Arbeitskonflikt beim Institut international de l’ingénierie de l’eau et de l’assainissement (2IE) mit der Entlassung von 15 Mitarbeitern, einschließlich sechs Gewerkschaftsvertretern, seinen Höhepunkt. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft, die Fédération des syndicats nationaux des travailleurs de l’éducation et de la recherche (F-SYNTER), hatten seit Monaten die Einschüchterung der Beschäftigten verurteilt. Die Direktion hat der Gewerkschaft die Anerkennung verweigert und versucht, sie durch eine von ihr kontrollierte Gruppierung zu ersetzen, und sie hat die negative Stellungnahme der regionalen Arbeitsbehörde im Zusammenhang mit der Entlassung eines Gewerkschaftsvertreters ignoriert. Anfang Dezember gaben die Behörden schließlich den Beschäftigten recht und kündigten die Rücknahme der Kündigungen an.

Am 23. Oktober wurden 110 Beschäftigte nach einem am 9. Oktober begonnenen Streik von Exterhum-Africa entlassen oder suspendiert, der Agentur, die der Bergbaugesellschaft Bissa Gold Arbeitskräfte vermittelt. Im April hatten die Mitglieder der Bergarbeitergewerkschaft SNTMCB (Syndicat national des mines et carrières du Burkina Faso), einer Mitgliedsorganisation des Gewerkschaftsbundes Confédération nationale des travailleurs du Burkina (CNTB), eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen gefordert, was dieses in sechs afrikanischen Ländern tätige Unternehmen, das sich als „wirkliche Alternative zu direkten Beschäftigungsverhältnissen“ präsentiert und angibt, die „lokalen Sozial- und Steuergesetze streng einzuhalten“, jedoch ablehnte. CNTB und IndustriALL Global Union haben eine Intervention der Regierung gefordert, um diese Praktiken zu beenden, die als Verstoß gegen die Übereinkommen der IAO bezüglich der Vereinigungsfreiheit und des Rechtes auf Tarifverhandlungen gewertet werden.

Am 7. Mai haben die Ordnungskräfte in Bobo-Dioulasso Streikende des Unternehmens Société africaine de pneumatiques (SAP) verfolgt, die sich versammelt hatten, um ein für diesen Tag erwartetes Gerichtsurteil zu hören. Die seit dem 13. Januar streikenden SAP-Beschäftigten forderten die Inkraftsetzung eines Gerichturteils zu ihren Gunsten vom November 2014 im Zusammenhang mit Forderungen aus dem Jahr 2011.

Am 11. September wurden in der Hauptstadt rund 20 Beamte des Finanzministeriums während eines Sitzstreiks verhaftet. Viele weitere wurden innerhalb des Ministeriums von den Ordnungskräften brutal angegriffen. Angaben der Gewerkschaft der Finanzbeamten (Syndicat national des agents des finances, SYNAFI) zufolge sei der Streik vor allem eine Reaktion auf die Missachtung einer vier Jahre zuvor abgeschlossenen Vereinbarung gewesen.

Während des Putschversuchs Anfang September hat die Gewerkschaftsbewegung zu einem landesweiten Streik aufgerufen, um ihre Opposition gegenüber den Putschisten zum Ausdruck zu bringen. Durch ihre entschiedene und unzweideutige Verurteilung dieses versuchten Umsturzes des Rechtsstaates waren die Gewerkschaften maßgebliche Akteure des Widerstandes der Zivilgesellschaft. Mitte November hatten die Arbeitgeber die Strafen gegen mehrere Arbeitnehmer, die dem Streikaufruf gefolgt waren, jedoch immer noch nicht aufgehoben.

Ministerpräsident Yacouba Isaac Zida hat die Gewerkschaften am 1. April scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, durch ungeordnete Streiks, unüberlegte Forderungen, Betriebsbesetzungen und die Behinderung der Freizügigkeit die Arbeit der Regierung und letztendlich die Abhaltung von Wahlen verhindern zu wollen. Derartigen Destabilisierungsversuchen, egal von welcher Seite, werde man künftig entschieden entgegentreten. Am 14. Juni hat Yamba Georges Koanda, der damalige Vorsitzende des Gewerkschaftsbündnisses Unité d’action syndicale (UAS), dem die sechs Gewerkschaftsdachverbände des Landes angehören, dies bei der Internationalen Arbeitskonferenz zur Sprache gebracht. Im November 2014 hat die Gewerkschaftsbewegung Burkina Fasos den Aufstand begrüßt und sich dadurch mehr demokratische Freiheiten sowie Vereinigungsfreiheit und eine ernsthafte Prüfung der Probleme der Arbeitswelt erhofft. Nach Ansicht des Bündnisses UAS werden diese Erwartungen von der Übergangsregierung jedoch größtenteils ignoriert, die die Gewerkschaften stattdessen unverhohlen attackiert und bedroht, auf Kosten repräsentativer Arbeitnehmerorganisationen nicht repräsentative Vereinigungen unterstützt und sich weigert, Gerichtsbeschlüsse zugunsten der Beschäftigten in Kraft zu setzen. Im Juli hat das Gewerkschaftsbündnis UAS die Vertagung eines seit langem geplanten Treffens mit den Gewerkschaften verurteilt, ebenso wie die Weigerung seitens des Ministers für territoriale Verwaltung, Dezentralisierung und Sicherheit (MATDS), den Gewerkschaften nach ihrem ordentlichen Kongress ihre Registrierungsbescheinigung auszustellen, da angeblich neue Vorschriften einzuhalten seien, wie etwa die Überprüfung der Sittlichkeit der Verantwortlichen, was laut UAS in keinem für die Gewerkschaften relevanten Gesetz steht.

Die Gewerkschaft der Arbeitsinspektoren (Syndicat autonome des contrôleurs et inspecteurs du travail, SYNACIT) hat die Behinderung ihrer Arbeit und die Einschüchterung der Beschäftigten bei einer Schlichtungssitzung in Boulmiougou (Ouagadoudou) verurteilt. Am 24. März hat der Direktor des Beratungsbüros Flash Reflets die Sitzung kurz verlassen, um die örtliche Polizei anzurufen. Kurz darauf trafen drei schwer bewaffnete Polizisten ein, um die Beschäftigten zu verhaften, was die Arbeitsinspektoren jedoch verhinderten. Laut SYNACIT war dies nicht der erste Vorfall dieser Art.

Aufgrund ihres Engagements sind in den letzten Jahren mehrere Mitglieder und Funktionäre verschiedener Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes willkürlich entlassen bzw. versetzt und noch immer nicht wiedereingestellt worden. Mehreren Urteilen zugunsten der unrechtmäßig entlassenen Streikenden wurde nicht Folge geleistet. Am 1. Mai haben die Gewerkschaften erneut von den Arbeitgebern gefordert, die willkürliche und gesetzwidrige Bestrafung von Streikenden durch Lohnabzüge einzustellen.

Auch arbeitsrechtliche Vorschriften konnten die Unterdrückung von gewerkschaftlichen Aktivitäten durch zahlreiche Arbeitgeber nicht verhindern, z. B. durch das Verbot der Abhaltung von Wahlen der Belegschaftsvertretungen. Dieses negative Klima hält offenbar die Beschäftigten auch davon ab, sich bei solchen Wahlen aufstellen zu lassen, weil sie Vergeltungsmaßnahmen fürchten. Das Recht der Gewerkschaftsvertreter wurde häufig missachtet.