Dschibuti
Die Mitgliedsorganisation des IGB in Dschibuti ist die Union Djiboutienne du Travail (UDT).
Dschibuti ratifizierte 1978 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).
Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.
Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen. Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Das Gesetz untersagt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, enthält aber keinen angemessenen Schutz.
Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen
- Vorherige Genehmigung oder Billigung der Behörden für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich
- Das Arbeitsgesetz besagt, dass für die Zulassung einer Gewerkschaft beim Arbeitsminsterium die Gewerkschaftsgründer nicht nur die erforderlichen Unterlagen einreichen müssen, sondern dass auch ein detaillierter Untersuchungsbericht der Arbeitsaufsicht erforderlich ist, wodurch die Behörden über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügen. Das Gesetz über Vereinigungen schreibt zudem vor, dass für die Gründung von Gewerkschaften eine vorherige Genehmigung erforderlich ist.
Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu Organisationen ihrer eigenen Wahl
- Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf den Beitritt zu der Gewerkschaft ihrer Wahl
- Das Gesetz sieht bei Übernahme eines Gewerkschaftsamtes praktisch automatisch die Aussetzung des Arbeitsvertrages vor. Dadurch wird das Recht der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu einer Organisation ihrer Wahl sowie auf die Übernahme eines Gewerkschaftsamtes untergraben.
Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung
- Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Festlegung ihrer Satzungen und Bestimmungen
- Im Falle einer Änderung der Statuten oder der Zusammensetzung der Gewerkschaftsführung ist dasselbe Genehmigungsverfahren einzuhalten wie für die Gründung einer Gewerkschaft.
- Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung
- Laut Gesetz dürfen "von welchem Gericht auch immer" verurteilte Personen kein Gewerkschaftsamt übernehmen. Die IAO hält diese Bestimmungen für überzogen.
Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen
- Sonstige Berufsgruppen
- Minderjährige über 16 Jahre können mit Zustimmung ihrer Eltern oder ihres Vormundes einer Gewerkschaft beitreten.
- Beschäftigte in Freien Exportzonen (FEZ Freie Exportzone Ein besonderes Industriegebiet eines Landes, in dem importierte Materialien vor ihrer erneuten Ausfuhr verarbeitet werden; soll vor allem ausländische Investoren anziehen, denen besondere Anreize wie die Ausnahme von bestimmten Handelsbarrieren, Steuern, Regeln und/oder arbeitsrechtlichen Bestimmungen geboten werden. )
- In den Freien Exportzonen gilt das Arbeitsgesetz nicht.
Sonstige Beschränkungen
- Sonstige Beschränkungen
- Die Situation der Gewerkschaften in Dschibuti hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert, und das Phänomen der "Klongewerkschaften" (Gewerkschaften, die mit Unterstützung der Regierung gegründet wurden) betrifft nun auch die Primärgewerkschaften.
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt.
- Sonstige Beschränkungen
- Die Situation der Gewerkschaften in Dschibuti hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert, und das Phänomen der "Klongewerkschaften" (Gewerkschaften, die mit Unterstützung der Regierung gegründet wurden) betrifft nun auch die Primärgewerkschaften. Diese Situation behindert ernsthaft das Zustandekommen echter Tarifverhandlungen.
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht ist in der Verfassung verankert.
Das Streikrecht ist arbeitsrechtlich geregelt.
Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks
- Sonstige übertriebene, unsinnige oder ungerechtfertigte Auflagen
- Ein Streik ist nur dann rechtmäßig, wenn die klagende Partei alle Rechtsmittel gemäß Abschnitt 187(2) des Arbeitsgesetzes ausgeschöpft hat.
Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren
- Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „wesentlicher Dienste“, in denen Streiks untersagt oder stark eingeschränkt sind
- Der Staatspräsident verfügt über umfassende gesetzliche Befugnisse, um Beamte, die für das Leben der Nation und die Aufrechterhaltung wesentlicher Dienste unerlässliche Funktionen erfüllen, dienstzuverpflichten.
Praxis
Bei der China Civil Engineering Construction Company (CCECC) beschäftigte Eisenbahner mussten eine mehrwöchige Suspendierung hinnehmen, nachdem sie gegen niedrige Löhne, unsichere Arbeitsplätze und schlechte Arbeitsbedingungen einschließlich des Mangels an Trinkwasser, Toiletten und Unterkünften protestiert hatten. Das chinesische Staatsunternehmen weigerte sich, sich an Dschibutis Arbeitsgesetzgebung zu halten und reagierte nicht auf eine Anfrage des nationalen Gewerkschaftsdachverbands UDT zur Erörterung und Lösung der Probleme.
„Dschibuti hat hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte eine sehr schlechte Bilanz vorzuweisen, da Beschäftigte, die sich um eine Gewerkschaftsvertretung bemühen, häufig Opfer von Rechtsverletzungen werden, und die Gewerkschaftsführer von UDT und UGTD kontinuierlich unterdrückt werden. Der IGB fordert die Regierung auf, die inhaftierten Lehrkräfte unverzüglich freizulassen und die erfundenen Anklagen gegen sie fallen zu lassen. Ferner muss sichergestellt werden, dass die Eisenbahner wieder eingestellt und entschädigt werden und dass das chinesische Konglomerat, das sie beschäftigt, faire Löhne zahlt und für menschenwürdige Arbeitsbedingungen sorgt,” so IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow.
Sechs Lehrkräfte wurden in Dschibuti mit der Anschuldigung verhaftet, den Inhalt der Abiturprüfungen 2019 offengelegt zu haben. Bei diesen Lehrkräften handelt es sich um Mohamed Samireh, Abdoul-Mahin Hassan, Youssouf Mohamed Hamid, Moussa Djama Ali, Abdourazak Ibrahim und Kassim Abdoulkader. Sie blieben mehrere Wochen in Haft, obwohl das Gericht nach einer Berufung des Staatsanwalts eine einstweilige Entlassungsverfügung erlassen hatte.
Eine siebte Lehrkraft, Oumalkhaire Farah Robleh, brachte über soziale Medien ihre Unterstützung für ihre inhaftierten Kollegen zum Ausdruck und wurde wegen Verleumdung zu drei Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt. Sie entging der Gefängnisstrafe nur, weil sie im achten Monat schwanger war.
Das Comité Syndical Francophone de l’Education et de la Formation (Frankofones Gewerkschaftskomitee für Bildung und Ausbildung, CSFEF), eine Organisation von Bildungsgewerkschaften aus der französischsprachigen Welt und Teil der Bildungsinternationale (BI), wurde von den beiden der BI in dem Land angeschlossenen Bildungsgewerkschaften, dem Syndicat des Enseignants et Personnels de l´éducation (SEP) und dem Syndicat des Professeurs des Collèges et Lycées de Djibouti (SYNESED), zusammen mit der Union Djiboutienne des Travailleurs (UDT) über die Festnahmen in Kenntnis gesetzt. Nach Ansicht dieser Gewerkschaften sind die Vorwürfe völlig unbegründet.
„Diese Lehrkräfte, von denen vier aktive Gewerkschafter sind, sind hochkompetente und dienstbeflissene Fachkräfte, die an Gymnasien in Dschibuti unterrichten. Sie hatten keine Möglichkeit, im Voraus Zugang zu den Inhalten der Abiturprüfung zu erhalten“, betonte der CSFEF-Vorsitzende Jean-Hervé Cohen in einer Pressemitteilung vom 23. Juni 2019.
Der stellvertretende Generalsekretär der SEP und Gründer der Dschibutianischen Liga für Menschenrechte, Omar Ali Ewado, sagte: „...diese Lehrer wurden zu Sündenböcken gemacht. Die Prüfungsinhalte wurden nie über die sozialen Medien veröffentlicht. Sie versuchten nicht, durch Veröffentlichung dieser Inhalte in sozialen Medien eine ’Destabilisierung des Bildungssystems’ herbeizuführen.“ Dschibuti hat eine sehr schlechte Bilanz in Bezug auf Arbeitnehmerrechte und insbesondere die Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
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Zusätzlich zu den Strafverfahren, die gegen sie eingeleitet wurden, haben die sieben Lehrkräfte erfahren, dass ihnen auch disziplinarische Maßnahmen drohen, die zu ihrer Entlassung führen könnten.
In einem gemeinsamen Brief an den Präsidenten von Dschibuti, Ismaïl Omar Guelleh, forderten BI und CSFEF zusammen mit SEP und SYNESED die sofortige Freilassung der Lehrkräfte, die Einstellung des gegen sie eingeleiteten Disziplinarverfahrens und die Verpflichtung zur Wahrung der Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
aller Lehrer in Dschibuti.
Ein Besuch des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), der bei der Internationalen Arbeitskonferenz der IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
im Juni 2017 mit dem Arbeitsministerium vereinbart worden war, wurde am 26. September, d.h. nur wenige Tage vor dem für den 2. – 4. Oktober 2017 geplanten Besuch, vom Ministerium auf einen späteren, unbestimmten Termin verschoben.
Auch ein Vertreter des Comité syndical francophone de l’éducation et de la formation (CSFEF) und eine Vertreterin der Bildungs-Internationale (BI) konnten das Land nicht besuchen. Jean Hervé Cohen vom CSFEF bekam kein Visum von der dschibutischen Botschaft in Paris, und Dominique Marlet von der BI wurde am Flughafen zurückgewiesen, obwohl sie im Besitz eines von der dschibutischen Botschaft in Brüssel ausgestellten gültigen Visums war.
Die dschibutischen Gewerkschaftsbünde Union djiboutienne du travail (UDT) und Union générale des travailleurs djiboutiens (UGTD) haben bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
) in Genf Klage gegen die dschibutische Regierung wegen der Manipulation der Gewerkschaftsdelegation bei der Internationalen Arbeitskonferenz der IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
im Juni 2017 erhoben. In einem Brief vom 22. Mai haben die Generalsekretäre der UDT, Adan Mohamed Abdou, und der UGTD, Kamil Diraneh Hared, die Tatsache verurteilt, dass die Regierung selbst Delegierte nominiert habe, die den beiden Gewerkschaftsbünden überhaupt nicht angehören, obwohl dem Arbeitsministerium eine Liste der beiden von den Gewerkschaften benannten Delegierten zugeschickt worden war.
Omar Ali Ewado, stellvertretender Generalsekretär der Grundschullehrergewerkschaft SEP, und Ahmed Khadar Nour, SEP-Generalsekretär, wurden am 19. bzw. 20. März von den dschibutischen Sicherheitskräften verhaftet.
Beiden wird Verleumdung und Beleidigung vorgeworfen, nachdem sie über die türkische Botschaft in Dschibuti einen Brief an den türkischen Präsidenten geschickt hatten. Dieser von der Bildungs-Internationale (BI) verfasste Brief fiel in den Rahmen einer internationalen Kampagne aus Solidarität mit der türkischen Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen sowie aus Protest gegen die Entlassungen und Verhaftungen von Lehrkräften in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016. Der Bildungsminister soll zudem ein Disziplinarverfahren wegen „Abwesenheit vom Arbeitsplatz“ während ihrer Inhaftierung eingeleitet haben.
Dank einer groß angelegten Mobilisierung internationaler Bildungsgewerkschaften wurden die beiden Gewerkschafter schließlich am 27. März freigelassen, nachdem sie acht Tage hinter Gittern verbracht hatten. Diese Verhaftungen fallen in den Rahmen einer ganzen Serie von Festnahmen in den Reihen der Opposition und der Zivilgesellschaft und spiegeln die äußerst beunruhigende Gewerkschaftsfeindlichkeit in dem Land wider. Die Behörden haben keinerlei Erklärung für die Verhaftungen abgegeben.
Hafenarbeiter, die einen legitimen Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
begonnen hatten, wurden zehn Tage lang festgehalten. Neun Mitglieder und ein führender Vertreter der Gewerkschaft wurden wegen des Streiks entlassen.
Das Haus des Generalsekretärs der Union of Djibouti Workers steht unter ständiger polizeilicher Überwachung. Die Familie des Generalsekretärs wurde wiederholt bedroht und sah sich gezwungen, nach Äthiopien zu ziehen.
Das Büro der Union of Djibouti Workers wurde ein Jahr lang vom Ministerium für Jugend und Sport besetzt.
Gewerkschaftsanwälte werden eingeschüchtert und bedroht, so dass die Gewerkschaften nur begrenzt auf Anwälte zurückgreifen können, um sie im Falle von Rechtsverletzungen vor Gericht zu vertreten.
Beschäftigte von Betrieben wie Machida Transit und Taxifahrer wurden an der Gründung einer Gewerkschaft gehindert. Das Zivilpersonal in der französischen Armee durfte keine Gewerkschaft gründen.
Die Regierung gewährt gelben Gewerkschaften, die in dreigliedrigen Gremien und auf internationaler Ebene vertreten sind, finanzielle Unterstützung.
Die Regierung ist Anteilseignerin vieler Banken und hat Gewerkschaftskonten gesperrt sowie verhindert, dass Gewerkschaften externe Mittel erhalten konnten.
Der Generalsekretär der Union of Djibouti Workers wurde im Juni 2012 vom Präsidenten Dschibutis daran gehindert, nach Genf zu reisen.
Wie in den Vorjahren brachte die IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
ihre tiefe Besorgnis hinsichtlich der offenkundig fehlenden Bereitschaft der Regierung zum Ausdruck, mehreren Fällen von Verletzungen der Gewerkschaftsrechte nachzugehen. Gewerkschaftsaktivisten und -mitglieder werden seitens der Machthaber kontinuierlich schikaniert. Die Regierung bezichtigt die Gewerkschaftsaktivisten der Staatsfeindlichkeit und lässt sie deswegen festnehmen, inhaftieren, versetzen oder entlassen. Streiks werden brutal niedergeschlagen. Die einzelnen Organisationen sind nicht registriert oder aber dermaßen geschwächt, dass sie teilweise nicht mehr funktionsfähig sind.
In den Unternehmen, die unter den Freizonen-Status fallen – wie beispielsweise Port Secure Djibouti, Djibouti Container Services und Djibouti Labour Service – werden Gewerkschaftsaktivitäten unmöglich gemacht. Fehlende gesetzliche Bestimmungen zur Regelung von Arbeitsverhältnissen in der Freizone, sowohl in der nationalen Gesetzgebung als auch im spezifischen Freizonenrecht, machen diese Unternehmen zum rechtsfreien Raum. Unter Wahrung der Anonymität berichteten Beschäftigte, dass ihr Arbeitgeber ihnen jeden Kontakt zu Gewerkschaften verbietet und dass sie es nicht wagen, bessere Arbeitsbedingungen einzufordern, da jeder Anflug von Protest unweigerlich zur Entlassung führe.