Dschibuti - 2012

Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht

Grundsätze

Vereinigungsfreiheit :

• >Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.

• >Die Vereinigungsfreiheit ist arbeitsrechtlich geregelt.

• >Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen. Die Vereinigungsfreiheit wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung:

• >Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung ist gesetzlich verboten.

Beschränkungen

Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen:

>Vorherige Genehmigung oder Billigung der Behörden für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich

Das Arbeitsgesetz besagt, dass für die Zulassung einer Gewerkschaft beim Arbeitsminsterium die Gewerkschaftsgründer nicht nur die erforderlichen Unterlagen einreichen müssen, sondern dass auch ein detaillierter Untersuchungsbericht der Arbeitsaufsicht erforderlich ist, wodurch die Behörden über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügen. Das Gesetz über Vereinigungen schreibt zudem vor, dass für die Gründung von Gewerkschaften eine vorherige Genehmigung erforderlich ist.

Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu Organisationen ihrer eigenen Wahl:

>Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf den Beitritt zu der Gewerkschaft ihrer Wahl

Das Gesetz sieht bei Übernahme eines Gewerkschaftsamtes praktisch automatisch die Aussetzung des Arbeitsvertrages vor. Dadurch wird das Recht der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu einer Organisation ihrer Wahl sowie auf die Übernahme eines Gewerkschaftsamtes untergraben.

Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung:

>Beschränkungen des Rechtes auf die ungehinderte Festlegung ihrer Satzungen und Bestimmungen

Im Falle einer Änderung der Statuten oder der Zusammensetzung der Gewerkschaftsführung ist dasselbe Genehmigungsverfahren einzuhalten wie für die Gründung einer Gewerkschaft.

>Beschränkungen des Rechtes auf die Wahl ihrer Vertreter/innen und auf ungehinderte Selbstverwaltung

Laut Gesetz dürfen "von welchem Gericht auch immer" verurteilte Personen kein Gewerkschaftsamt übernehmen. Die IAO hält diese Bestimmungen für überzogen.

Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen:

>Beschäftigte in Freien Exportzonen (FEZ)

In den Freien Exportzonen gilt das Arbeitsgesetz nicht.

>Sonstige Berufsgruppen

Minderjährige über 16 Jahre können mit Zustimmung ihrer Eltern oder ihres Vormundes einer Gewerkschaft beitreten.

Tarifverhandlungsrecht

Grundsätze

Tarifverhandlungsrecht:

• >Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt.

Streikrecht

Grundsätze

Streikrecht:

• >Das Streikrecht ist in der Verfassung verankert.

• >Das Streikrecht ist arbeitsrechtlich geregelt.

Beschränkungen

Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren:

>Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste "wesentlicher Dienste", in denen Streiks untersagt oder stark eingeschränkt sind

Der Staatspräsident verfügt über umfassende gesetzliche Befugnisse, um Beamte, die für das Leben der Nation und die Aufrechterhaltung wesentlicher Dienste unerlässliche Funktionen erfüllen, dienstzuverpflichten.