Äthiopien
Im November 2020 leitete die äthiopische Regierung in Tigray militärische Operationen gegen die Regierungspartei der Region, die Tigray People’s Liberation Front (TPLF), ein. Während der Kämpfe haben äthiopische und verbündete Streitkräfte aus der Amhara-Region sowie Regierungstruppen aus dem benachbarten Eritrea schwere Übergriffe begangen, darunter Massaker, willkürliche Verhaftungen, weit verbreitete sexuelle Gewalt und Zwangsvertreibungen von ethnischen Tigrayern. Seit Juli hat die Regierung die Region Tigray faktisch belagert und Tausende von Tigrayern im ganzen Land unrechtmäßig inhaftiert.
Die tigrayischen Streitkräfte haben auch Kriegsverbrechen begangen, darunter Hinrichtungen im Schnellverfahren, Vergewaltigungen und Plünderungen von Zivilisten in der Amhara-Region und eritreischen Flüchtlingen in Tigray.
Zwischen Mai und August 2021 untersuchte das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte die zahlreichen und ungeheuerlichen Missbräuche und Menschenrechtsverletzungen.
Die Mitgliedsorganisation des IGB in Äthiopien ist die Confederation of Ethiopian Trade Unions (CETU).
Äthiopien ratifizierte 1963 das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und den Schutz des Vereinigungsrechtes (1948) und das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen (1949).
Rechtslage
Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht
Vereinigungsfreiheit
Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich geregelt.
Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung
Das Gesetz untersagt gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung, enthält aber keinen angemessenen Schutz.
Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen
- Offizielle Zulasung kann willkürlich, unbegründet oder aus nicht eindeutigen Gründen verweigert werden
- Abschnitt 120 (2) der Labour Proclamation Nr. 1156/2019: "Das Ministerium oder die zuständige Behörde kann die Eintragung einer Vereinigung aus einem der folgenden Gründe ablehnen: (2) Wenn die Ziele und die Satzung der Vereinigung rechtswidrig sind (...) und (4) wenn einer oder mehreren ihrer gewählten Führungskräfte bestimmte Bürgerrechte gerichtlich entzogen wurden und die Vereinigung nicht bereit ist, sie zu ersetzen."
- Exzessive Mindestmitgliederzahl für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich
- Laut Artikel 114 der Arbeitsproklamation Nr. 1156/2019 sind für die Gründung einer Gewerkschaft mindestens zehn Mitglieder erforderlich.
Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu Organisationen ihrer eigenen Wahl
- Beschränkungen des Rechtes der Beschäftigten auf den Beitritt zu der Gewerkschaft ihrer Wahl
- Laut Artikel 114 (7) der Arbeitsproklamation Nr. 1156/2019 dürfen die Beschäftigten nicht mehr als einer Gewerkschaft für dieselbe Beschäftigung angehören.
Beschränkungen des Rechtes der Gewerkschaften auf die Organisation ihrer Verwaltung
- Behördliche Befugnis, Gewerkschaften im Alleingang aufzulösen, vorübergehend zu verbieten oder deren Zulassung aufzuheben
- Artikel 122 der Arbeitsproklamation Nr. 1156/2019 besagt, dass das Ministerium das Recht hat, die Gerichte anrufen, um die Registrierung einer Gewerkschaft rückgängig zu machen, wenn es der Ansicht ist, dass die betreffende Gewerkschaft Tätigkeiten verrichtet hat, die verboten sind oder im Widerspruch zu ihrer eigenen Satzung stehen.
Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen
- Sonstige Berufsgruppen
- Gemäß Abschnitt3 der Labour Proclamation 1156/2019 sind Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis sich aus einem Vertrag ergibt, der zum Zweck der Erziehung, Behandlung, Pflege, Rehabilitation, Bildung, Ausbildung (außer Lehrlingsausbildung) geschlossen wurde, (ii) leitende Angestellte und (iii) Arbeitnehmer mit einem persönlichen Dienstvertrag für gemeinnützige Zwecke vom Anwendungsbereich der Gesetzgebung ausgeschlossen.
- Sonstige Beamte oder öffentlich Bedienstete
- Beschäftigte im öffentlichen Dienst, darunter Richter und Staatsanwälte (Artikel 3, Arbeitsproklamation Nr. 377/2003)
Tarifverhandlungsrecht
Tarifverhandlungsrecht
Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt.
Beschränkungen des Grundsatzes ungehinderter und freiwilliger Verhandlungen
- Ausschluss bestimmter Themen von Tarifverhandlungen (z.B. Löhne, Arbeitszeit)
- Die Paragraphen 129 und 130 der Arbeitsproklamation Nr. 1156/2019 schränken den Umfang der von Tarifverhandlungen erfassten Themen ein.
Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren
- Sonstige Beamte und öffentlich Bedienstete
- Es ist unklar, ob und inwieweit öffentlich Bedienstete, einschließlich Lehrer an öffentlichen Schulen, das Recht auf Tarifverhandlungen haben.
Streikrecht
Streikrecht
Das Streikrecht wird gesetzlich anerkannt, unterliegt aber strengen Bestimmungen.
Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks
- Übertriebene Vorschriften hinsichtlich des erforderlichen Quorums oder der bei einer Streikurabstimmung erforderlichen Mehreheit
- Art.159(3) Labour Proclamation No. 1156/2019 besagt, dass ein legaler Streikbeschluss die Mehrheit der Stimmen der betroffenen Beschäftigten bei einer Versammlung erfordert, bei der mindestens zwei Drittel der Gewerkschaftsmitglieder anwesend sind.
- Übermäßig lange Ankündigungs- oder Abkühlungsfristen
- Artikel 161(1) der Arbeitsproklamation Nr. 377/2003 besagt, dass nach dem Entscheid eines Arbeitsgerichtes 30 Tage vergehen müssen, bevor eine Streikankündigung (mindestens zehn Tage im Voraus) erfolgen kann.
Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren
- Willkürliche Festlegung oder übermäßig lange Liste „wesentlicher Dienste“, in denen Streiks untersagt oder stark eingeschränkt sind
- Gemäß Abschnitt 137(2) der Labour Proclamation 1156/2019 gehören zu den wesentlichen öffentlichen Dienstleistungen: a) Luftverkehrsdienste; b) elektrische Energieversorgung; c) Wasserversorgung, Stadtreinigung und Abwasserbeseitigung; d) städtische Nahverkehrsdienste e) Krankenhäuser, Kliniken, Ambulanzen und Apotheken; f) Feuerwehrdienste; und g) Telekommunikationsdienste.
Praxis
Der Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. , die Confederation of Ethiopian Trade Unions, hat während des Jahres 2019 zahlreiche Fälle registriert, in denen Arbeitgeber versucht haben, in Gewerkschaftsangelegenheiten einzugreifen, inklusive dadurch, dass die Gewerkschaftsbeiträge einbehalten wurden. Arbeitgeber, die auf diese Taktik zurückgegriffen haben, waren u.a.: Amaga Foam, Modern Plastic, Agar Security Services, Adama General Medial College, Hidase Telecom, Niyala Flour und Ahadox Food Complex.
Andere Unternehmen haben in eklatanter Weise das Tarifverhandlungsrecht verletzt und sich geweigert, mit repräsentativen Gewerkschaften zu verhandeln bzw. Verhandlungen verzögert. Beispiele dafür waren: Galdi PLC, Gebison Youth Academy, Nib Transport, Nok Transport, Kaojeje Food Complex, Tina Food, Hilina Food, Kebrom Plastic, Mentu Plastic und Orkid Business Group.
Nach dem Zusammenschluss von Ethiopian Airways Enterprise und Ethiopian Airlines zur Ethiopian Airlines Group haben die Beschäftigten am 9. Mai 2019 eine Einheitsgewerkschaft gegründet, in der die Transport- und die Kommunikationsarbeitervereinigung vereint wurden.
Seit der Fusion hat die Geschäftsführung der Airlines Group Maßnahmen ergriffen, um Gewerkschaftsmitglieder zu bestrafen. Berichten zufolge sollen Flugkapitänen, die der Gewerkschaft beigetreten sind, bestimmte Leistungen vorenthalten worden sein. Außerdem hat sich die Geschäftsführung schriftlich an das Arbeitsministerium gewandt, um die Zulassung der Gewerkschaft zu verhindern.
Seit der offiziellen Zulassung der Gewerkschaft hat die Geschäftsführung der Airlines Group kontinuierlich versucht, die rechtmäßigen Aktivitäten der Gewerkschaft einzuschränken, u.a. durch das Verbot der Mitgliederwerbung auf dem Betriebsgelände, die Entlassung von zwei Piloten aufgrund ihrer Gewerkschaftsaktivitäten, die Entlassung des Gewerkschaftsvorsitzenden, eines Piloten, und die Einschüchterung der Beschäftigten, um sie von einem Gewerkschaftsbeitritt abzuhalten.
Mit der Verhinderung regulärer Gewerkschaftsarbeit und der Diskriminierung von Beschäftigten aufgrund ihrer Gewerkschaftsaktivitäten verstößt die Geschäftsführung der Airlines Group eindeutig gegen das IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Übereinkommen 87 zur Vereinigungsfreiheit
Vereinigungsfreiheit
Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.
vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
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Neun äthiopische Fluglotsen wurden festgenommen, weil sie angeblich einen einwöchigen Arbeitsboykott angezettelt hatten. Die Fluglotsen hatten am 25. August 2018 die Arbeit niedergelegt und bessere Arbeitsbedingungen, Überstundenbezahlung und eine Gehaltserhöhung gefordert.
Der stellvertretende Polizeichef, Tekolla Ayfokiru, zu den Festnahmen: “Neun Beschäftigte haben die Landung internationaler Flüge auf dem Internationalen Flughafen Bole verhindert”, dem wichtigsten Flughafen des Landes.
Die äthiopische Zivilluftfahrtbehörde (Ethiopian Civil Aviation Authority, ECAA), der Arbeitgeber, hat den Streik
Streik
Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.
vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
als rechtswidrig bezeichnet und erklärt, dass derzeit eine Gehaltsüberprüfung stattfinde.
Oberst Wesenyelew Hunegnaw, der Leiter der ECAA, wird mit folgenden Worten zitiert: „Einige der Streikenden sind dabei, an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren. Die Übrigen sollten sich schriftlich entschuldigen und die Arbeit wieder aufnehmen. Sie haben bis Dienstag Zeit (4. September).“
Am 6. August gingen Berichten zufolge in mehr als 200 Ortschaften und Städten in ganz Oromia, der größten Verwaltungsregion Äthiopiens, Hunderttausende Demonstranten auf die Straße, um gegen die umfassende und systematische Verfolgung durch die Regierung zu protestieren. Lokalen Medienberichten zufolge kamen mehr als 50 Menschen ums Leben, und Tausende wurden verhaftet, als die Polizei und die Sicherheitskräfte das Feuer auf die friedlichen Demonstranten eröffneten. Die Proteste hatten im November 2015 begonnen, nachdem die Regierung den „integrierten Masterplan für Addis Abeba“ veröffentlicht hatte, der eine Ausweitung der territorialen Grenzen der Hauptstadt in benachbarte Städte und Dörfer der Oromo hinein vorsah. Führende politische Vertreter und Aktivisten der Oromo argumentierten, dass durch den Plan in seiner bisherigen Form Millionen Oromo-Bauern vom Land ihrer Vorfahren vertrieben würden und die Gefahr bestehe, dass die Kultur und Identität der Oromo in diesem Gebiet letztendlich völlig verloren gehe.
Am 28. Juli 2014 hat das Sheraton Addis 65 Beschäftigten fristlos gekündigt, obwohl viele von ihnen jahrelang, in einigen Fällen 16 Jahre, dort gearbeitet hatten. In den Kündigungsschreiben wurde auf „ungesunde Beziehungen zur Hotelleitung“ verwiesen, aber der internationale Branchenverband IUL, der die Beschäftigten in der Lebensmittel- und Hotelbranche sowie in der Landwirtschaft vertritt, hält ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft für den wahren Kündigungsgrund.
Die Gewerkschaft, die die Beschäftigten des Sheraton Addis seit vielen Jahren vertritt, hatte mit den Verhandlungen über eine Erneuerung ihres Tarifvertrages begonnen. Sowohl die Beschäftigten als auch das Management hatten sich bereit erklärt, sich von der spezialisierten staatlichen Schiedsstelle unterstützen zu lassen. Die Verhandlungen liefen gut, als sich der Konzern einseitig aus dem Prozess zurückzog. Zwei Tage danach stellte das Hotel 65 Beschäftigten Kündigungsschreiben zu, ausnahmslos Gewerkschaftsmitglieder, einschließlich der Unterhändler, auf die sich das Management und der Vorstand der Gewerkschaft geeinigt hatten. Am 31. Juli zog sich das Management vollkommen aus den Verhandlungen zurück, nachdem es erklärt hatte, es sei nicht bereit, mit Beschäftigten zu verhandeln, deren Arbeitsverhältnis beendet worden sei.
Lehrern an öffentlichen Schulen wird nach wie vor das Recht verweigert, Gewerkschaften zu gründen und beizutreten. Die unabhängige nationale Lehrervereinigung National Teachers’ Association (NTA), eine Mitgliedsorganisation der Bildungsinternationale (BI), wurde 2008 gegründet, nachdem der Oberste Bundesgerichtshof entschieden hatte, dass der Name, das Logo, der gesamte Besitz und das Bankguthaben der damaligen äthiopischen Lehrervereinigung Ethiopian Teachers’ Association (ETA) dem von der Regierung anerkannten Verband übertragen werden müsse, womit der ehemals weitgehend unabhängigen Lehrervereinigung die Existenzgrundlage entzogen wurde. Der NTA wurde vom Justizministerium die rechtliche Eintragung mit der Begründung verweigert, dass es bereits eine nationale Lehrervereinigung gebe. Der zweite Versuch im Februar 2010, die Eintragung zu erreichen, wurde von Beamten der neu geschaffenen Charities and Societies Agency mündlich beharrlich abgelehnt. Eine offizielle Mitteilung der Agentur ist jedoch bei der NTA bis heute nicht eingegangen. Wegen der fehlenden Eintragung haben die Mitglieder der NTA kein garantiertes Recht, Tarifverhandlungen zu führen.
Mitglieder der unabhängigen Lehrervereinigung sahen sich im Laufe der Jahre mit Schikanen, Entlassung, Verhaftung, Folter und sogar dem Tod konfrontiert. Die äthiopische Regierung hat bisher noch keine Schritte zu einer vollständigen und unabhängigen Untersuchung der Vorwürfe bezüglich der Verhaftung von Gewerkschaftern, ihrer und Folter und Misshandlung während der Haft eingeleitet. Die IAO
Internationale Arbeitsorganisation
Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.
vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
hat die Regierung nachdrücklich aufgefordert, die NTA unverzüglich zuzulassen.
Die Regierung mischt sich in eklatanter Weise in allen Sektoren in gewerkschaftliche Angelegenheiten ein, insbesondere im Bank- und Bildungswesen. Viele Gewerkschaftsführer werden regelmäßig eingeschüchtert, und die meisten von ihnen werden von ihren Posten entfernt und/oder gezwungen, außer Landes zu gehen. Die Regierung überwacht den äthiopischen Gewerkschaftsbund Confederation of Ethiopian Trade Unions( CETU) sehr intensiv.