5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Griechenland

Die Mitgliedsorganisation des IGB in Griechenland ist der Gewerkschaftsbund GSEE.

Das im Februar 2012 verabschiedete Gesetz 4046/2012 besagt, dass der Mindestlohn ab April 2013 „bis zum Abschluss des Haushaltskonsolidierungsprogramms" generell um 22 Prozent und für Jugendliche unter 25 Jahren um 32 Prozent reduziert wird. Gesetz 4093/2012 legt fest, dass die im nationalen Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
enthaltene Heiratsprämie (10 Prozent) künftig nicht mehr Teil des Mindestlohns sein wird.

Praxis

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Tarifverhandlungsmechanismen während des gesamten Jahres 2016 weiterhin gelähmt 23-03-2017

Nach der Finanzkrise im Jahr 2010 wurden mehrere Gesetze verabschiedet (Nr. 3899/2010, Nr. 4024/2011, Nr. 4046/2012, Nr. 4093/2012 und Nr. 4172/2013), durch die das griechische Tarifverhandlungssystem (das in Gesetz Nr. 1876/90 verankert ist) radikal verändert wird. Diese Reformen wurden auf Geheiß der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) durchgeführt und haben zu einer erheblichen Aushebelung sowohl kollektiver als auch individueller Arbeitnehmerrechte geführt. So wurde ein neues Verfahren für die Festlegung der Mindestlöhne eingeführt, das die Zuständigkeit dafür ausschließlich der Regierung überträgt, ohne jegliche Beteiligung der Sozialpartner Sozialpartner Gewerkschaften und Arbeitgeber bzw. deren repräsentative Verbände. ; der Verhandlungsumfang wurde vermindert; branchenübergreifende und branchenspezifische Tarifverhandlungen wurden abgewertet; betriebliche Vereinbarungen wurden begünstigt und das Allgemeinverbindlichkeitsverfahren wurde abgeschafft, so dass Tarifverträge nur für die unterzeichneten Parteien verbindlich sind. Dieses Reformpaket, das die Reichweite und die Zentralität der Tarifverhandlungen neu gestaltet, konnte sich nur negativ auf den Umfang der Tarifbindung in dem Land auswirken, die von 65 Prozent vor der Krise auf derzeit 10 Prozent zurückgegangen ist.

Dennoch hat Arbeitsminister Panagiotis Skourletis nach der Wahl der Syriza-Anel-Regierung im September 2015 eine Initiative zur Wiederherstellung des Tarifprozesses in Griechenland gestartet. Um zu einem breiten Konsens zu gelangen, hat er ein dreigliedriges Treffen zu diesem Thema organisiert, woraufhin ein neuer Gesetzentwurf ausgearbeitet wurde, der darauf abzielt, die Bestimmungen des Gesetzes 1876/1990 zu novellieren und den Rahmen für Tarifverhandlungen, Vermittlungs- und Schiedsverfahren Schiedsverfahren Ein Mittel zur außergerichtlichen Beilegung von Konflikten durch die Einschaltung einer neutralen dritten Partei, die entweder eine Einzelperson oder ein Schiedsgremium sein kann. Bei einem unverbindlichen Schiedsverfahren steht es den Konfliktparteien frei, die daraus resultierende Empfehlung abzulehnen, während sie sich im Falle eines verbindlichen Verfahrens an den Schiedsspruch halten müssen. Als obligatorisches Schiedsverfahren wird ein Prozess bezeichnet, bei dem sich die Parteien nicht freiwillig dafür entscheiden, sondern bei dem es gesetzlich vorgeschrieben ist oder von den Behörden beschlossen wird.

vgl. Schlichtung, Vermittlung
wiederherzustellen.

Obwohl die Initiative des Ministers von allen Seiten Zustimmung fand, wurde der Gesetzentwurf dem Parlament nicht vorgelegt, weil die neue Kreditvereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern die Gesetzesinitiative bremste. Die Vereinbarung besagt, dass sämtliche Änderungen von den vier Institutionen abgesegnet werden müssen und eine Rückkehr zu früheren gesetzlichen Regelungen nicht möglich ist.

Der Tarifprozess ruht in dem Land somit weiter, obwohl einige positive Signale aus Brüssel gesendet wurden: Am 21. März 2017 hat der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, erklärt, dass Tarifverhandlungen, die von einer Sachverständigengruppe, die den griechischen Arbeitsmarkt untersucht hat, als „bewährtes Verfahren“ bezeichnet wurden, in dem Land wiederhergestellt werden sollten. Bei derselben Gelegenheit hat er jedoch auch festgestellt, dass die Durchführung der Reformprogramme in Griechenland zu Beginn der Krise nur langsam erfolgt sei, dass das griechische Programm noch lange nicht abgeschlossen sei und dass dies „noch viele Jahre dauern“ werde. Und einige Tage später, am 23. März 2017, forderte ein Sprecher des IWF von Griechenland weitere „Renten- und Arbeitsreformen“. Diese Forderung erscheint grotesk, wenn man sich die drastischen Kosten vor Augen führt, die den griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits in Form von Abschlägen bei den Renten, den Mindestlöhnen, den Lebensstandards und natürlich den Tarifverhandlungen entstanden sind.

Nach Schüssen auf Erdbeerpflücker aus Bangladesch von Gericht freigesprochen31-07-2014

Im Juli 2014 hat ein Gericht die Vorarbeiter freigesprochen, die zugegeben hatten, auf 28 Erdbeerpflücker aus Bangladesch geschossen zu haben, als sie die Zahlung ihrer seit Monaten ausstehenden Löhne forderten. Politiker, Gewerkschaften und antirassistische Gruppen haben die Urteile scharf kritisiert und von einem schwarzen Tag für die Justiz gesprochen. Der Fall hat die erschreckenden Bedingungen deutlich gemacht, denen Gastarbeiter in Griechenland häufig ausgesetzt sind. Zwei weitere der schweren Körperverletzung und des illegalen Waffenbesitzes Angeklagte wurden zu 14 Jahren und sieben Monaten bzw. zu acht Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt, jedoch bis zur Revision auf freien Fuß gesetzt. Auf die Erdbeerpflücker war im April 2013 geschossen worden, als sie auf einer Plantage in Manolada auf dem südlichen Peloponnes die Zahlung ihrer seit sechs Monaten ausstehenden Löhne forderten. Vier von ihnen wurden bei der Schießerei schwer verletzt. Die Migranten mussten unter unmenschlichen Bedingungen arbeiten, ohne Zugang zu grundlegenden sanitären Einrichtungen.

Gewerkschafter freigelassen05-05-2014

Im Mai 2014 wurden Mitglieder der griechischen Metallarbeitergewerkschaft auf freien Fuß gesetzt, nachdem sich ihre Gewerkschaft zwei Jahre lang um ihre Freilassung bemüht hatte. Nachdem sich die prekären Arbeitsbedingungen seit über einem Jahr erheblich weiter verschlechtert hatten, legten die Beschäftigten der griechischen Skaramanga-Werft am 4. Oktober 2012 die Arbeit nieder. Sie waren ein ganzes Jahr lang nicht bezahlt worden. Bei einer anschließenden Protestaktion vor dem Verteidigungsministerium kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei und zu Festnahmen von Beschäftigten. Infolge der Übergriffe der Polizei und des Ministeriums wurden 12 Gewerkschafter angeklagt, darunter der Vorsitzende der Gewerkschaft POEM. Die gerichtliche Anhörung fand am 1. Oktober 2013 statt, aber der Entscheid erging erst am 5. Mai 2014.

Regierung greift auf Notstandsgesetze zurück, um Streiks zu beenden 31-07-2014

Im Juli 2014 haben Elektrizitätsarbeiter aus Protest gegen die Privatisierung der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft gestreikt. Die Regierung hat daraufhin Notstandsgesetze geltend gemacht, um den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
für illegal zu erklären und die Beschäftigten zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen. Ihnen wurde mit Verhaftung gedroht, falls sie den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
fortsetzten. Die Gewerkschaften haben dagegen protestiert, dass auf autoritäre Gesetze zurückgegriffen wird, um Beschäftigte an der Verteidigung öffentlicher Güter zu hindern.

Rückgriff auf Notstandsgesetze17-05-2013

Zum dritten Mal während des Jahres 2013 drohte die griechische Regierung mit dem Rückgriff auf Notstandsgesetze, um Streikende zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen, als die Lehrergewerkschaft OLME am 17. Mai 2013 zum Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufrief, um gegen den neuen Plan der Regierung zu protestieren, der die Versetzung von 4.000 Sekundarstufenlehrkräften in entlegene Gegenden Griechenlands sowie die Entlassung von rund 10.000 Teilzeitkräften nach Ablauf ihrer befristeten Verträge ermöglicht.

Eingriff in Streik28-02-2013

Im Januar 2013 erzwang die Regierung die Beendigung eines neuntägigen Streiks im Verkehrswesen. Die Gewerkschaft der Athener U-Bahn-Beschäftigten hatte zu dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aufgerufen, um gegen von der Troika (Europäische Kommission, IWF, Europäische Zentralbank) geforderte Lohnkürzungen zu protestieren. Als sich weitere Transportbeschäftigte dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
anschlossen, drohte die Regierung mit Massenverhaftungen und dem Einsatz der Polizei, um die Streikenden zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen. Die U-Bahn-Beschäftigten hatten den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aus Protest gegen ihre geplante Integration in die Lohn- und Gehaltsstruktur des öffentlichen Dienstes begonnen.

Im Februar 2013 griff die Regierung auf Notstandsgesetze zurück, um streikende Seeleute zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu zwingen. Die Streikenden forderten die Zahlung mehr als sechsmonatiger Lohnrückstände und die Unterzeichnung von Tarifverträgen mit den Fährgesellschaften. Tausende Demonstranten versammelten sich im größten Hafen des Landes, um gegen die Anordnung zu protestieren, und die beiden größten Gewerkschaften des Landes riefen aus Solidarität mit den Seeleuten zu einem eintägigen regionalen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Großraum Athen auf.

Stärkung der Arbeitgeber und ihres Weisungsrechts26-03-2012

Die in den Memoranden der Troika festgelegten Bedingungen haben auch die Arbeitgeber und ihr Weisungsrecht zunehmend gestärkt. Laut dem Allgemeinen Gewerkschaftsbund Griechenlands (GSEE) hat dies die Gleichgewichte zu Ungunsten der Gewerkschaften und Beschäftigten verschoben. Die wichtigsten Maßnahmen sind: Einführung der Konzeption der „Arbeitskräftereserve“ im öffentlichen Sektor als Vorstufe zur Entlassung, die Möglichkeit, dass Arbeitgeber einseitig Jobrotation und Suspendierung verfügen können (neun bzw. drei Monate), die drastische Erhöhung der Schwelle für Massenentlassungen (Senkung der Abfindungen, Verkürzung der Kündigungsfrist) sowie eine Verlängerung der Probezeiten (ein Jahr) ohne Abfindung im Falle einer Entlassung; die Abschaffung der Bezahlung von Abfindungen in einem Betrag (jetzt zweimonatliche Raten); die vereinfachte Entlassung älterer Beschäftigter kurz vor dem Rentenalter und die Verlängerung der Dauer der Zeitarbeit über Agenturen von 12+6 Monaten auf drei Jahre.

Beschnittene Rolle der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen31-12-2011

Der Allgemeine Gewerkschaftsbund Griechenlands (GSEE) ist der Meinung, dass die in den Memoranden der Troika festgelegten Bedingungen darauf abzielen, das System der Schaffung von Mindeststandards in Tarifverträgen abzuschaffen, das sich in Griechenland seit über 20 Jahren bei der Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Stabilität und der Förderung der Entwicklung gut bewährt hat. Weiterhin hatten die jüngsten erheblichen Eingriffe in das System der Tarifverhandlungen zum Ziel, die Löhne und Gehälter auf dem privaten Sektor zu kürzen und Tarifverhandlungen letztlich nicht einfach durch betriebliche Verträge, sondern durch Einzelverträge zu ersetzen.

Es fanden Gespräche zwischen der Regierung und der Troika über eine effektive Aufhebung der Verlängerung der sektoralen Tarifverträge statt, obwohl sowohl die Gewerkschaften als auch Arbeitgeberorganisationen ihre Unterstützung für diese zum Ausdruck gebracht hatten. Die Einführung der speziellen betrieblichen Tarifverträge mit Gesetz Nr. 3899/2010 war ein erster Schritt in Richtung einer Schwächung der sektoralen Verträge, um die Löhne und Gehälter ohne Garantien für die Beschäftigten zu kürzen.

Laut dem GSEE äußerte sich die Absicht der Regierung und der Troika, die Gewerkschaften in Tarifverhandlungen keine Rolle mehr spielen zu lassen, in der Möglichkeit, atypischen „Personenverbänden“, die keine Gewerkschaften sind, zu erlauben, spezielle betriebliche Tarifverträge abzuschließen. Die Rolle der Gewerkschaften beim Abschluss von Tarifverträgen über Arbeitszeitvereinbarungen wurde bereits unterminiert, und ein „Personenverband“ erhielt das Recht, solche Tarifverträge abzuschließen. Die Regierung traf Vorbereitungen, auf dieser Maßnahme weiter aufzubauen, indem sie den Abschluss von betrieblichen Tarifverträgen ohne Beteiligung einer Gewerkschaft erlaubte, um den Abschluss solcher Verträge in mittleren, kleinen und sehr kleinen Unternehmen zu erleichtern, die 99% der griechischen Unternehmen ausmachen und für die bis dahin sektorale Tarifverträge galten. Nach dem Gesetz war die Bildung von Gewerkschaften in Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten nicht erlaubt; dies war der Grund für das Vorhaben, Tarifverhandlungen mit informellen „Personenverbänden“ zuzulassen, die von Fall zu Fall gebildet wurden, d.h. mit Personen, die letztlich der Arbeitgeber zu Gesprächen einlud, ohne dass es eine Garantie für Unabhängigkeit gegeben hätte.

Diese Situation hat die griechischen Gewerkschaften machtlos gemacht, wobei auch noch Änderungen am System der Vermittlung Vermittlung Ein Prozess zwischen Schlichtung und Schiedsverfahren, bei dem der Vermittler neutral ist und den an einem Arbeitskonfliktbeteiligten Parteien bei einer Einigung hilft, indem er mögliche, unverbindliche Lösungen vorschlägt; wird auch als Mediation bezeichnet.

vgl. Schiedsverfahren, Schlichtung
und der Schlichtungsverfahren hinzukamen. Die hochrangige Mission der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
, die Griechenland im September 2011 besuchte, zeigte sich tief besorgt über die Entwicklungen „zum Schaden des gesellschaftlichen Friedens und der Gesellschaft im Allgemeinen“.

Die Schuldenkrise und die Folgen für die Gewerkschaftsrechte31-12-2011

Griechenland stand während des ganzen Jahres 2011 im Zentrum der europäischen Schuldenkrise. Während die Aufmerksamkeit vor allem den Auswirkungen auf die griechische Volkswirtschaft, den Wohlfahrtsstaat und das soziale Sicherheitssystem galt, hatte die Krise auch erhebliche Folgen für die Gewerkschaften und ihre Arbeitsweise.

Im Kampf um einen Schuldenabbau und wegen der Mitgliedschaft in der Eurozone, durch die der Ausweg einer Abwertung der Währung versperrt war, musste die griechische Regierung unter dem Druck des Memorandums der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (der so genannten „Troika“) stattdessen den Weg einer „inneren Abwertung“ gehen, d.h. eines tiefen Einschnitts in die Löhne und Gehälter und den Lebensstandard. So wurden z.B. die Arbeitszeiten im gesamten öffentlichen Sektor ab Juni 2011 verlängert.

Dies hatte Folgen für die Gewerkschaftsrechte im Hinblick auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
und Tarifverhandlungen. Änderungen gab es bei den Regeln für Tarifverhandlungen im Oktober 2011, wobei im neuen System Verhandlungen auf betrieblicher Ebene gegenüber Verträgen auf Sektor- oder Branchenebene Vorrang erhielten. Es erlaubte es auch, dass Personenverbände Tarifverhandlungen aufnehmen konnten, eine Maßnahme, die auf kleinere Unternehmen zielte.

Gewerkschaftliche Organisationen wie der Allgemeine Gewerkschaftsbund Griechenlands (GSEE) betrachteten einige dieser Maßnahmen als einen Versuch, den Rahmen der Sozialpartnerschaft zu destabilisieren und die Rolle der Gewerkschaften zu schwächen. Der Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialrats Griechenlands hat weiterhin erklärt, dass der soziale Dialog keine wirkliche Chance hatte, weil die Dynamik der Krise Fortschritte verhinderte.

Banken widersetzen sich branchenspezifischen Tarifverhandlungen 31-12-2009

Griechische Banken haben in den letzten Jahren systematisch eine Strategie der Vermeidung branchenspezifischer Tarifverhandlungen verfolgt. Die größten Banken und der Verband Hellenic Bank Association (EET), der sich nicht als Arbeitgeberorganisation ansieht, haben sich geweigert, sich mit der Gewerkschaft Greek Federation of Bank Employee Unions (OTOE) an einen Tisch zu setzen, und verhandeln stattdessen auf Unternehmensebene, um dann individuelle Gehaltspläne umzusetzen. Als die OTOE um Schlichtung Schlichtung Der Versuch einer neutralen dritten Partei, eines Schlichters, bei der Beilegung eines Arbeitskonfliktes behilflich zu sein, indem die Kommunikation verbessert wird, Ratschläge gegeben werden und bei der Interpretation strittiger Fragen geholfen wird, um die Konfliktparteien so weit zu bringen, dass sie ihre Differenzen beilegen können. Ein Schlichter spielt keine so aktive Rolle wie ein Vermittler oder ein Schiedsmann.


vgl. Schiedsverfahren, Vermittlung
nachsuchte, beantragte die EET beim Athener Verwaltungsgericht der ersten Instanz, den Schlichtungsprozess zu stoppen. Die Vorabentscheidung des Gerichts wies den Antrag der EET zurück.

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