5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Iran (Islamische Republik)

Der IGB hat im Iran keine Mitgliedsorganisation.

Praxis

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Protestierende Bergarbeiter öffentlich ausgepeitscht24-06-2016

Die gewerkschaftsfeindlichen Repressionen wurden im Iran in den letzten Jahren zunehmend verschärft. Im Mai 2016 wurden 16 Bergarbeiter der Goldmine Agh Dareh in der Stadt Tikaab im Nordwesten des Landes öffentlich ausgepeitscht, weil sie gegen die Entlassung von 350 Kollegen protestiert hatten. Jeder Bergarbeiter erhielt 30 bis 99 Hiebe, nachdem ihr Arbeitgeber Beschwerde gegen die kollektive Aktion eingelegt und die Sicherheitskräfte mit der Bestrafung beauftragt worden waren.

Das Auspeitschen protestierender Arbeitnehmer scheint leider in dem Land recht verbreitet zu sein, wie ein weiterer Fall in dem Eisenbergwerk Bafgh wegen eines Protestes im Jahr 2014 deutlich macht.

Mehrere Gewerkschafter im heiligen Monat Oktober willkürlich inhaftiert26-10-2016

Mehrere Gewerkschafter wurden im Oktober 2016 im Iran inhaftiert, darunter:

- Esmail Abdi, der Generalsekretär der Iranischen Lehrervereinigung, dessen sechsjährige Haftstrafe wegen „Versammlung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung” am 7. Oktober bestätigt wurde;
- Jafar Azimzadeh, der Vorsitzende der Freien Gewerkschaft iranischer Beschäftigter, sowie Shapour Ehsanirad, die am 15. Oktober wegen „Gewerkschaftsgründungen und regierungsfeindlicher Propaganda“ zu elf Jahren Haft verurteilt wurden.

Gegen Jafar Azimzadeh war bereits im Jahr 2014 eine sechsjährige Haftstrafe und ein zweijähriges Verbot jeglicher Aktivitäten in den Medien und im Internet verhängt worden.

Unabhängige Gewerkschaftsbewegung nach wie vor regelmäßig Unterdrückung, Hinrichtungen und außergerichtlichen Tötungen ausgesetzt 15-12-2016

Die freie und unabhängige Gewerkschaftsbewegung des Iran kämpft trotz Unterdrückung, Inhaftierungen, Hinrichtungen und außergerichtlichen Tötungen weiter für grundlegende Arbeitnehmerrechte.

Der Rechtsrahmen des Landes schränkt unabhängige Gewerkschaftsaktivitäten sowohl innerhalb als auch außerhalb der Betriebe erheblich ein. Obwohl die Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
theoretisch anerkannt wird, ist die Gründung und Arbeit unabhängiger Gewerkschaften auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeber unzulässig. Nur die von der Regierung geförderte Gewerkschaft, das „Arbeitnehmerhaus der Islamischen Republik Iran“, ist zulässig, und Beschäftigte, von denen vermutet wird, dass sie unabhängigen Gewerkschaften angehören, werden regelmäßig entlassen und festgenommen. Jegliche kollektive Aktion wird gewaltsam unterbunden, und Streiks werden von den Sicherheitskräften, der Einsatzpolizei und der Miliz verhindert. Die Regierung unterstützt die regimefreundlichen Islamischen Arbeitsräte, dreigliedrige Organisationen, denen Vertreter der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der Regierung angehören. Über diese Räte wird das Arbeitsbeziehungssystem zentral verwaltet. Da sie praktisch als Instrumente des Staates am Arbeitsplatz fungieren, sind sie innerhalb der iranischen Gewerkschaftsbewegung höchst unpopulär, und die unabhängigen Gewerkschaften gehen entschieden gegen sie vor.

Darüber hinaus hat die Unterzeichnung des Atom-Deals mit dem Iran im Juli 2015 neue Herausforderungen für die iranischen Beschäftigten mit sich gebracht. Um ausländisches Kapital anzuziehen, wurde der Arbeitsmarkt weiter liberalisiert, einschließlich einer Schwächung arbeitsrechtlicher Schutzvorkehrungen und Garantien.

Arbeitnehmeraktivist verhaftet02-10-2015

Hatam Samadi vom Koordinierungsausschuss für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen wurde am 2. Oktober von Beamten in Zivil verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Seine Familie wurde darüber vom Nachrichtendienst in Sanandadsch unterrichtet. Der Ausschuss wurde eingerichtet, um den iranischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beim Kampf für ihre Rechte zu helfen.

Bergarbeiter wegen Protestes gegen Entlassungen verhaftet 26-01-2016

Zwanzig Beschäftigte der Kupfermine Khatoonabad in Kerman wurden am 26. Januar 2016 wegen ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Nichtzahlung der Löhne und die Entlassung von 130 Zeitarbeitskräften nach der Ankündigung einer Reihe von Tests im September 2015 verhaftet. Am 13. Februar 2016 wurden einige der Verhafteten gegen Kaution freigelassen.

Protestierender Bergarbeiter stirbt nach Tränengaseinsatz der Polizei16-06-2015

Der Arbeitnehmervertreter Mohammadali Mirzai wurde bei einem Unfall mit einem Kohletransporter bei Arbeiterprotesten in Zarand, Kerman, getötet, nachdem die Polizei Tränengas in die Menge gefeuert hatte. Am 16. Juni protestierten mehr als 350 Beschäftigte beim Unternehmen Madanjoo in Zarand mit einer Straßenblockade, nachdem sie drei Monate lang keine Arbeit gehabt hatten.
Augenzeugen berichteten, dass die Polizei Tränengas in die Menge geworfen hatte, um die Arbeiter zu vertreiben, und als ein Kohletransporter versuchte, sich einen Weg durch die Protestierenden zu bahnen, wurde Mirzai, der durch das Tränengas nichts sehen konnte, überfahren.

Die Arbeiter forderten entweder die Wiedereröffnung des Bergwerkes oder eine Arbeitslosenversicherung, die ihnen das Unternehmen stets mit der Begründung verweigert hatte, dass sie lediglich mit befristeten Verträgen eingestellt worden seien und daher keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen hätten.

Staatliche Eingriffe und Bestrafung protestierender Krankenpfleger/innen20-06-2015

Das Gesundheitsministerium hat mehreren Kandidaten bei den Wahlen des Verbandes der Krankenpfleger/innen am 20. Juni 2015 schriftlich und telefonisch, jedoch ohne Begründung mitgeteilt, dass sie nicht kandidieren dürften. Da die Frist für die Bekanntgabe ihrer Kandidatur so gut wie abgelaufen war, blieb ihnen nur ein Tag, um Einspruch dagegen zu erheben. Der Verband ging davon aus, dass die seit einem Jahr andauernden Proteste des Krankenpflegepersonals gegen unzureichende Bezahlung und Sozialleistungen der Grund für diesen Beschluss waren.
Zwei Monate später wurden vier Pflegekräfte des Teheraner Krankenhauses Amir Alam wegen ihrer Beteiligung an Protesten von der Teheraner Medizinbehörde für Ordnungswidrigkeiten entlassen. Zwei der Entlassenen waren Mitglieder der Teheraner Krankenpflegervereinigung. Das Krankenpflegepersonal hatte die Inkraftsetzung des Gesetzes über die Vergütung von Pflegekräften gefordert, das acht Jahre zuvor beschlossen, jedoch aus Geldmangel nie umgesetzt worden war.

Weitere Haftstrafen für verfolgte Gewerkschaftsführer16-09-2015

Am 16. September wurde Mahmoud Salehi, Gründungsmitglied der Bäckergewerkschaft in der Stadt Saqez (Provinz Kurdistan), der in den letzten 20 Jahren immer wieder im Gefängnis war, zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Verhaftung am 28. April war er gegen Kaution freigelassen worden. Er hatte bei einem früheren Gefängnisaufenthalt bereits eine Niere verloren, und es wurde befürchtet, dass er eine erneute Inhaftierung nicht überleben würde.

Behnam Ebrahimzadeh, Mitglied des Ausschusses für die Förderung der Gründung von Arbeitnehmerorganisationen und Kinderrechtsaktivist, wurde zusätzlich zu früheren Strafen zu weiteren sieben Jahren, neun Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt. Ebrahimzadeh hatte seit Juni 2010 eingesessen, als er wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Auch sein Gesundheitszustand ist äußerst schlecht.

Neue Haftstrafe und Anschuldigungen gegen Busfahrergewerkschafter 15-05-2015

Im Mai 2015 wurde Reza Shahabi, der Schatzmeister der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft (Sherkat-e Vahed), zu einem weiteren Jahr Gefängnis verurteilt. Er verbüßte bereits eine fünfjährige Haftstrafe wegen „staatsfeindlicher Propaganda“ und „Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ aufgrund seiner Rolle bei dem Konflikt zwischen der Gewerkschaft und der Busgesellschaft.
Er hatte sich seit einer Rückenoperation im September 2014 zur medizinischen Behandlung in Hafturlaub befunden, musste sich aber getrennt von seiner Frau und seinen Kindern außerhalb von Teheran aufhalten. Im Dezember 2014 wurde Reza plötzlich in das Büro der Staatsanwaltschaft im Evin-Gefängnis bestellt und im Zusammenhang mit einem Häftlingsprotest vom 17. April 2014 in dem Gefängnis vernommen. Im Mai 2015 wurde eine einjährige Freiheitsstrafe gegen ihn verhängt, die das Berufungsgericht im Dezember 2015 bestätigte.
Reza blieb zur medizinischen Behandlung in Hafturlaub, wurde aber am 7. Februar 2016 erneut zum Nachrichtenministerium einbestellt. Es waren neue Vorwürfe im Zusammenhang mit der Aufwiegelung der Beschäftigten und der Störung der öffentlichen Meinung und Ordnung gegen ihn erhoben worden, weil er sich an das Arbeitsministerium gewandt hatte. Er hatte das Ministerium gebeten, seine Bitte um Rückkehr an seinen Arbeitsplatz zu prüfen, die abgelehnt worden war, obwohl die iranische Regierung gegenüber der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
angegeben hatte, dass er frei sei und wieder arbeite. Ihm wurde zudem vorgeworfen, zum Rathaus gegangen zu sein, um Gewerkschaftsaktivitäten zu verrichten, Mitgliedsbeiträge einzunehmen und Mitteilungsblätter der Vahed-Gewerkschaft zu verteilen.
Reza Shahabi wurde im Jahr 2005 wegen seiner Beteiligung an einem Busfahrerstreik verhaftet und dann entlassen. Nach seiner erneuten Verhaftung im Jahr 2010 wurde ihm für fünf Jahre jegliches gewerkschaftliche Engagement untersagt. Seitdem verbrachte er 22 Monate in Isolationshaft, wurde geschlagen und trat mehrmals in Hungerstreik.

Früherer Zuckerarbeiterführer erneut verhaftet15-09-2015

Ali Nejati, der frühere Vorsitzende der Gewerkschaft bei der Zuckerraffinerie Haft Tapeh, wurde am 15. September 2015 verhaftet. Sein Zuhause wurde von Mitarbeitern des Nachrichtendienstes durchsucht, die persönliche Gegenstände wie seinen Computer und Aufzeichnungen konfiszierten. Ali Nejati war bereits zuvor mehrfach wegen seiner Gewerkschaftsarbeit inhaftiert worden. Dieses Mal wurde ihm die „Verbreitung von systemfeindlicher Propaganda“ zur Last gelegt. Seine Familie und Freunde waren besorgt, da sein Aufenthaltsort nicht bekannt war und er seit langem Herzprobleme hatte und auf Medikamente angewiesen war. Er wurde am 18. Oktober gegen Kaution freigelassen.

Gewerkschaftsführer stirbt nach Misshandlung im Gefängnis13-09-2015

Shahrokh Zamani, Mitglied des Gründungsausschusses der Malergewerkschaft in Teheran und des Ausschusses für die Förderung der Gründung von Arbeitnehmerorganisationen, wurde am 13. September 2015 im Gefängnis Gohardasht (Rajai Shahr) in Karadsch tot aufgefunden.

Shahrokh Zamani war ursprünglich im Juni 2011 verhaftet und wegen „der Verbreitung regimefeindlicher Propaganda, der Gründung sozialistischer Gruppen und der Gefährdung der nationalen Sicherheit“ zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Als aktiver Gewerkschaftsführer hatte er die Beschäftigten organisiert und war für ihre Rechte eingetreten.

Shahrokh wurde von seinem Mitinsassen tot aufgefunden, als er am Morgen versuchte, ihn aufzuwecken. Sein Leichnam wies Blutspuren an Mund und Nase auf. Die Behörden behaupteten, dass er eines natürlichen Todes gestorben sei.

Shahrokh Zamani hatte Angaben seiner Tochter zufolge vor seinem Haftantritt keine gesundheitlichen Probleme, aber infolge seiner Behandlung im Gefängnis verschlechterte sich sein Gesundheitszustand immer weiter. Nach einem Jahr Haft schrieb er einen Brief an Arbeitnehmer- und Menschenrechtsorganisationen, in dem er die körperlichen und seelischen Misshandlungen beschrieb, denen er ausgesetzt war. Er äußerte zudem die Befürchtung, dass sein Leben und das anderer politischer Gefangener in Gefahr sein könnte. Aus Protest gegen die Misshandlungen begann er einen Hungerstreik. Obwohl er infolge der Misshandlungen und Folter mehrfach das Bewusstsein verlor, wurden ihm Medikamente verweigert, und es dauerte ein Jahr, bis eine MRT-Untersuchung gemacht wurde. Zudem durfte ihn niemand besuchen, und er wusste, dass seine Familie fortwährend von der Regierung schikaniert wurde.

Verhaftung und Entlassungen wegen Protesten gegen Nichtzahlung der Löhne 16-05-2015

Am 16. Mai 2015 nahmen Sicherheitsbeamte den Anführer eines Streiks bei Safa Pipe Rolling Mill in der Stadt Saveh fest. Rund 1.000 Beschäftigte hatten Anfang Mai gestreikt, um die Zahlung von für 16 Monate ausstehenden Versicherungsprämien und vier nicht gezahlten Monatslöhnen zu fordern. Der Arbeitgeber hatte selbst die Zahlung eines ausstehenden Monatslohns verweigert. Anschließend wurden einige der Streikenden entlassen, und bis zum 23. Mai wurden Berichten zufolge mindestens zehn Beschäftigte aufgrund ihrer Rolle bei dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
entlassen.

Gewerkschafter vor dem 1. Mai verhaftet29-04-2015

Die Teheraner Sicherheitspolizei hat Ebrahim Maddadi und Davood Razavi, zwei Mitglieder der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft, am 29. April 2015 bei sich zu Hause verhaftet. Zwei weitere aktive Gewerkschafter, Mahmoud Salehi und Osman Ismaili, wurden am 28. April in der Stadt Saqez in der Provinz Kurdistan festgenommen. Am 25. April verhafteten Sicherheitsbeamte in Zivil den aktiven Gewerkschafter Reza Amjadi in Sanandadsch, Kurdistan.
Die Verhaftungen erfolgten vor dem Hintergrund zunehmender Arbeitnehmerunruhen aufgrund der Auswirkungen der internationalen Sanktionen und des wirtschaftlichen Missmanagements auf die Beschäftigten. Siebzig Prozent der Beschäftigten leben unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, und 90 Prozent arbeiten mit befristeten Verträgen. In den vorangegangenen sechs Monaten waren viele Beschäftigte überhaupt nicht bezahlt worden, und Schätzungen zufolge hatte es zwischen März 2014 und März 2015 mindestens 233 Proteste im ganzen Land sowie Streiks in der Automobilindustrie, in der petrochemischen Industrie, im Bergbau, in der Zementindustrie und anderen Branchen gegeben, ebenso wie zahlreiche Lehrerproteste.
Als Reaktion auf derartige Proteste kommt es gewöhnlich zur Entlassung der Beschäftigten, zur Verhaftung der Streikführer und zu deren Inhaftierung. Angesichts des unmittelbar bevorstehenden Maifeiertages fürchtete die Regierung weitere Unruhen und betrachtete jede Form der Arbeitnehmermobilisierung als Gefahr für die nationale Sicherheit.
Die Arbeitnehmerorganisationen haben seit neun Jahren keine offizielle Genehmigung mehr von den Behörden für die Organisation von Märschen am 1. Mai erhalten. Der Internationale Tag der Arbeit durfte nur im Rahmen von Programmen, die die Regierung organisiert hatte, begangen werden.

Weitere Haftstrafen für Lehrkräfte22-02-2016

Esmail Abdi, der Generalsekretär der Iranischen Lehrervereinigung in Teheran, wurde vom Islamischen Revolutionsgericht unter Vorsitz des berüchtigten Richters Salavati zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde am 22. Februar 2016 verkündet, nachdem das Verfahren am 31. Januar begonnen hatte. Zur Last gelegt wurden Esmail Abdi u.a. „Versammlung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung“ sowie „systemfeindliche Propaganda“. Die wahren Gründe für seine Verhaftung und Inhaftierung, so seine Gewerkschaft, seien seine aktive Gewerkschaftsarbeit als Generalsekretär der Iranischen Lehrervereinigung in Teheran und seine Führungsrolle bei den Lehrerprotesten.

Mahmoud Beheshti Langroodi, ein Sprecher der Iranischen Lehrervereinigung, Mohammad Reza Niknejad und Mehdi Bohlooli, beide ehemalige Vorstandsmitglieder der Iranischen Lehrervereinigung in Teheran, wurden am 7. März 2016 vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt, was vom Berufungsgericht zu überprüfen ist. Mahmoud Beheshti Langroodi verbüßte bereits eine neunjährige Haftstrafe, die Richter Salavati im Rahmen eines nur wenige Minuten dauernden Verfahrens angeordnet hatte. Mohammad Reza Niknejad und Mehdi Bohlooli waren am 31. August verhaftet und am 29. September 2015 gegen eine Kaution in Höhe von 300 Millionen Toman freigelassen worden.

Gegen Lehrer verhängte Haftstrafe verlängert15-09-2015

Rasoul Bodaghi, Mitglied des Vorstandes der Iranischen Lehrervereinigung, wurde im September zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er die bei seinem Prozess am 3. August 2010 verhängte fünfjährige Freiheitstrafe bereits verbüßt hatte. Er war 2010 ursprünglich wegen „staatsfeindlicher Propaganda“ und „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ zu sechs Jahren Haft verurteilt und fünf Jahre lang von sozialen und kulturellen Aktivitäten ausgeschlossen worden.

Weitere Lehrkräfte verhaftet 22-08-2015

Milad Darvish, Arbeitnehmeraktivist, Filmemacher und Mitglied einer Umweltstiftung (sowie Ehrenmitglied der Lehrergewerkschaft), wurde am 22. August 2015 nach einer Razzia des Nachrichtendienstes im Haus seiner Eltern, wo er wohnte, von den Sicherheitskräften verhaftet. Er war bereits am 1. März nach einer Lehrerversammlung vor der Bildungsbehörde in Teheran inhaftiert worden und hatte 12 Tage im Gefängnis Evin eingesessen, war jedoch gegen eine Kaution in Höhe von 50 Millionen Toman freigelassen worden.
Mohmmadreza Niknejad, Vorstandsmitglied der Lehrervereinigung in Teheran, und Mehdi Bohlouli, ein unabhängiger Lehreraktivist, wurden am 31. August 2015 von den Sicherheitskräften bei sich zu Hause verhaftet, wobei ein Teil ihres Eigentums, darunter Laptops, konfisziert wurden. Ein weiteres Mitglied der Lehrervereinigung, Ali Hossein Panahei, wurde in der Stadt Sanandadsch verhaftet.
Am Vormittag des 6. September 2015 wurde Mahmoud Beheshti Langroodi, Vorstandsmitglied der Iranischen Lehrervereinigung (Teheran), bei sich zu Hause von den Sicherheitskräften verhaftet, die sein Haus durchsuchten und einen Teil seines Eigentums beschlagnahmten. Seine Organisation hat berichtet, dass Mahmoud Beheshti Langroodi am Vortag seiner Verhaftung an einem Treffen der Iranischen Lehrervereinigung mit Herrn Nobakht, Präsident Rouhanis Stellvertreter, teilgenommen habe, um über die Probleme zu diskutieren, die Lehrkräfte im Iran nach wie vor ausgesetzt sind.
Ramin Zandnia, Mitglied der Iranischen Lehrervereinigung (Kurdistan), wurde am 15. Oktober zusammen mit seiner Frau in der Stadt Saqez vom Nachrichtendienst festgenommen.

Esmail Abdi von der Iranischen Lehrervereinigung verhaftet21-06-2015

Der Reisepass von Esmail Abdi, dem Vorsitzenden der Iranischen Lehrervereinigung, wurde am 21. Juni 2015 konfisziert, als er versuchte, nach Armenien zu reisen, um sich ein Visum für Kanada zu besorgen. Er hatte am 7. Weltkongress der Bildungsinternationale (BI) im Juli in Ottawa teilnehmen wollen, wurde jedoch angewiesen, das Land nicht zu verlassen und sich bei der Staatsanwaltschaft zu melden. Als er dies am 27. Juni tat, wurde er verhaftet und inhaftiert.
Esmail Abdi wurde anschließend in Trakt 2A des Gefängnisses Evin gebracht, der dem Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarde untersteht. Er wurde beschuldigt, „illegale Zusammenkünfte organisiert und daran teilgenommen zu haben“, und gemäß dem neuen Strafgesetzbuch wurde ihm der Kontakt zu seiner Familie und zu Anwälten untersagt. Das Gesetzbuch beschränkt im Falle von Anklagen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit den Kontakt zu einem Anwalt in der Untersuchungsphase.
Esmail Abdi und die Iranische Lehrervereinigung waren im Zuge der Lehrerprotestkundgebungen aktiv gewesen und im Mai vom Nachrichtenministerium des Regimes gewarnt worden, dass er verhaftet werde, falls die Proteste andauerten. Die Lehrkräfte forderten neben menschenwürdiger Bezahlung das Recht auf Mitwirkung an der Gestaltung der Bildungspolitik, ein Ende der Privatisierung der Schulen und das Recht auf Tarifverhandlungen. Darüber hinaus forderten sie die Freilassung der vielen Hundert in Gefängnissen einsitzenden Lehrkräfte. Im August 2015 gestand ein Beamter im Bildungsministerium die Inhaftierung von über 1.000 Lehrkräften ein.
Am 22. Juli hielten mehr als 2.000 Lehrkräfte erneut eine Kundgebung vor dem Parlament ab, um gegen die fortgesetzte Inhaftierung von Aktivisten zu protestieren. Über 200 Protestierende wurden festgenommen, jedoch kurz darauf wieder auf freien Fuß gesetzt.

Lehrergewerkschafter Ali Akbar Baghbani bei Protesten verhaftet28-05-2015

Am 28. Mai 2015 hat die Iranische Lehrervereinigung gegen die Verhaftung ihres Vorstandsmitglieds Ali Akbar Baghbani wegen seiner Kritik an der Reaktion der Regierung auf die Lehrerproteste und -forderungen protestiert. In einer Erklärung schrieb die Vereinigung, dass „repressive Regierungseinrichtungen“ versuchten, die Lehrerproteste durch die Verhaftung von Aktivisten und die Durchsetzung strikter Beschränkungen zu unterbinden. Die Lehrervereinigung erklärte, dass die Proteste auf die große Unzufriedenheit mit der „Diskriminierung der Lehrkräfte im Vergleich zu anderen öffentlich Bediensteten“ zurückgingen. Die Lehrer forderten Gehaltserhöhungen, um ihre Bezüge mit denen anderer Staatsbediensteter in Einklang zu bringen.

Lehrergewerkschafter Alireza Hashemi verhaftet 19-04-2015

Alireza Hashemi, führender Vertreter der Iranischen Lehrerorganisation, wurde am 19. April 2015 bei sich zu Hause verhaftet und in das Gefängnis Evin eingeliefert, um eine fünfjährige Haftstrafe zu verbüßen, die im Jahr 2013 wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „staatsfeindlicher Propaganda“ gegen ihn verhängt worden war. Anfang April hatten Tausende Lehrkräfte an Protesten in 37 iranischen Städten gegen Hungerlöhne und Diskriminierung teilgenommen. Im Vorfeld der Proteste hatte das religiöse Regime zahlreiche Lehrkräfte einbestellt und in der derzeitigen „kritischen“ Situation im Iran vor Protesten gewarnt.

Versammlungs- und Redefreiheit19-06-2015

Gewerkschaften dürfen keine Nachrichtenblätter an ihren Arbeitsstätten verteilen. Das Internet wird umfassend kontrolliert, und die sozialen Medien werden von der Regierung ausgefiltert. Jamil Mohammadi und Jaffar Azimzadeh, die 40.000 Unterschriften für eine Petition gesammelt haben, wurden zu drei bzw. sechs Jahren Haft verurteilt.

Bergarbeiter wegen Streik verhaftet09-02-2015

Am 19. August 2014 wurden neun Bergarbeiter verhaftet, weil sie sich an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
im Eisenerzbergwerk Bafgh in Yazd beteiligt hatten, um gegen die geplante Privatisierung und deren Auswirkungen auf ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
endete mit einer gewaltsamen Intervention der Einsatzpolizei und der Verhaftung und Inhaftierung von neun Arbeitern. Über 5.000 Bergarbeiter haben die Arbeit niedergelegt, um die Inhaftierten zu unterstützen, die Anfang 2014 wegen ihrer Teilnahme an einem 40-tägigen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
in dem Bergwerk verhaftet worden waren. Eine weitere Forderung der Arbeiter lautete, dass 15 Prozent der Einnahmen aus dem Bergwerk in der Region Yazd investiert werden sollten.

Entführungen und Verhaftungen09-02-2015

Am 30. April 2014 wurden Jafar Azimzadeh und Jamil Mohammadi von den Behörden inhaftiert. Am 1. Mai wurden Parvin Mohammadi und Shapour Ehsanirad verhaftet. Alle vier sind Amtsträger der Freien Gewerkschaft Iranischer Arbeitnehmer. Im Jahr 2013 hatten sie eine Massenpetition organisiert, um gegen die sich verschlechternden Bedingungen für die Beschäftigten zu protestieren, und sie gehörten zu denjenigen, die versucht hatten, eine Demonstration am 1. Mai zu organisieren. Parvin Mohammadi und Shapour Ehsanirad wurden freigelassen, aber die beiden anderen sitzen nach wie vor im Gefängnis Evin ein. Zahleiche weitere Gewerkschafter wurden zum Verhör einbestellt und davor gewarnt, die Kundgebungen am 1. Mai 2014 in einer Reihe von Städten des Landes, einschließlich der Provinz Kurdistan, tatsächlich abzuhalten.

Am 1. Mai nahmen die Behörden 23 Mitglieder der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft (Sherkat-e Vahed) fest, darunter Ibrahim Madadi, bevor sie in das berüchtigte Gefängnis Evin gebracht und einige Stunden später wieder freigelassen wurden.

Am 2. Mai wurden mehrere Arbeiter, Gewerkschafter und Arbeitnehmerrechtsaktivisten sowie Familienmitglieder und Bekannte von ihnen verhaftet, als sie sich am ersten Wochenende nach dem 1. Mai zu einem geselligen Beisammensein treffen wollten.

Zwölf weitere Gewerkschafter und Arbeitnehmerrechtsaktivisten sitzen derzeit in iranischen Gefängnissen ein, und viele andere müssen mit langen Haftstrafen rechnen, nur weil sie ihr Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
wahrgenommen haben.

Behnam Ebrahimzadeh vom Ausschuss für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen und Kinderrechtsaktivist verbüßt eine fünfjährige Haftstrafe.

Mindestens drei Mitglieder des Koordinierungsausschusses für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen, Yousef Ab-Kharabat, Mohammad Molanaei und Vahed Seyedeh, verbüßen Haftstrafen in der iranischen Provinz Kurdistan. Andere Mitglieder des Koordinierungsausschusses wurden zu Freiheitsstrafen zwischen einem und dreieinhalb Jahren verurteilt, wogegen sie Einspruch erhoben haben. Unter ihnen befinden sich Vafa Ghaderi, Ghaleb Hosseini Khaled Hosseini, Mohammad Karimi, Jamal Minashiri, Ghassem Mostafapour, Afshin Nadimi und Hadi Tanoumand.

Mindestens fünf Mitglieder der Iranischen Lehrervereinigung verbüßen langjährige Haftstrafen: Mahmood Bagheri (viereinhalb Jahre), Rassoul Bodaghi (sechs Jahre), Mohammad Davari (sechs Jahre) und Mehdi Farahi-Shandiz (drei Jahre). Ein weiteres Mitglied der Lehrervereinigung, Abdolreza Ghabari, verbüßt eine 15-jährige Haftstrafe, nachdem sein Todesurteil wegen Kontakten zu Oppositionsgruppen im Ausland in eine Freiheitsstrafe umgewandelt worden war. Andere führende Mitglieder der Lehrervereinigung, Ali-Akbar Baghani, Mahmoud Beheshti-Langaroudi und Alireza Hashemi, wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, gegen die sie Einspruch erhoben haben.

Reza Shahabi inhaftiert09-02-2015

Reza Shahabi befindet sich seit Juni 2010 in Haft und verbüßt eine sechsjährige Freiheitsstrafe. Infolge der brutalen Behandlung bei seiner Festnahme im Jahr 2010 (Prügel und Folter bei den Verhören und Verweigerung einer ärztlichen Behandlung) leidet Reza unter verschiedenen gesundheitlichen Problemen, u.a. Leber- und Nierenfunktionsstörungen, starken Rückenschmerzen und Gefühlsverlust im linken Bein, wodurch er in seinen Bewegungsabläufen eingeschränkt ist und etwa beim Waschen und auf der Toilette Hilfe benötigt. Im August 2012 wurde Reza an der Wirbelsäule operiert, musste aber danach wieder ins Gefängnis, wovon die Ärzte abgeraten hatten. Bei einer anschließenden vertrauensärztlichen Untersuchung wurde offiziell festgestellt, dass die Bandscheiben zwischen drei Rückenwirbeln beschädigt sind und er unverzüglich in ein Krankenhaus eingeliefert und operiert werden sollte. Im Oktober 2013 wurde Reza im Krankenhaus Imam Khomeini von Spezialisten untersucht, die den unverzüglichen Beginn einer physiotherapeutischen und einer hydrotherapeutischen Behandlung außerhalb des Gefängnisses verschrieben. Sie betonten, dass es ohne eine solche Behandlung vermutlich zu schweren körperlichen Beschwerden, einschließlich Gefühlsverlust und Aktivitätseinschränkung in der linken Körperhälfte, kommen werde.

Er wurde jetzt vom Gefängnis Evin in Teheran in das Gefängnis Raja’i Shahr in Karadsch verlegt.

Proteste beim Bergwerk Chadormalu09-02-2015

Im Januar 2014 nahmen die Sicherheitskräfte mehr als 20 Arbeiter des Bergwerks Chadormalu in der Provinz Yazd im Zentrum des Landes fest, einschließlich des Vorsitzenden und des Sekretärs der Arbeitnehmervertretung, die im Zuge von Vertragsverhandlungen und eines Arbeitskonfliktes die Arbeit niedergelegt hatten.

Über 3.000 Beschäftigte forderten eine Lohnerhöhung im Einklang mit der Inflationsrate sowie die Bezahlung der Überstunden. Bahram Hassaninejad, der Sekretär der Gewerkschaft, war bei vorangegangenen Protesten im Zusammenhang mit diesen Fragen im November 2013 entlassen worden. Nach seiner Entlassung weitete sich der Protest aus, und neben einer Lohnerhöhung und der Zahlung ausstehender Bezüge wurde nun auch seine Wiedereinstellung gefordert.

Am 26. Januar 2014 bestätigte der zuständige Ausschuss der Arbeitsbehörde in Ardakan die Entlassung Hassaninejads, was zu erneuten Protesten unter den Bergarbeitern führte. Am 29. Januar bestellten die Sicherheitskräfte 20 Arbeiter ein und nahmen sie fest, weil sie angeblich maßgeblich an der Organisation der ersten Proteste beteiligt gewesen waren. Die übrigen Arbeiter setzten ihren Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik
fort, und am 30. Januar wurden vier weitere Arbeiter, die an dem Sitzstreik Sitzstreik Eine Form des Arbeitskampfes, bei der sich die Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz hinsetzen, jedoch keine Arbeit verrichten.

vgl. Streik
auf dem Betriebsgelände beteiligt waren, verhaftet: Ramin Heydarjan, Behzad Talebpour, Mahmoud Dehghan und Ahmad Nasirpour.

Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung30-06-2012

Im Juni 2012 hat das Ministerium für Industrie, Bergbau und Handel den für die Produktion und den Vertrieb von Waren relevanten Gewerkschaften und Vereinigungen schriftlich untersagt, sich gegenüber den Medien über Inflationsraten zu äußern.

Inhaftierung führender Gewerkschaftsvertreter12-08-2013

Im vergangenen April befanden sich mehr als 50 Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiter/innen aufgrund von Vergehen gegen „die nationale Sicherheit„oder „Gewerkschaftsaktivitäten“ in Haft oder hatten eine Vorladung erhalten und warteten auf ihre Gerichtsverhandlung. Inhaftiert wurden zudem 46 Journalist(inn)en, die nach wie vor in verschiedenen Gefängnissen des Landes einsitzen. Die Haftstrafen reichen von sechs Monaten bis hin zu 19 Jahren, und die Anklagepunkte reichen von „Beleidigung des Obersten Rechtsgelehrten“ und „Versammlung und Absprache in der Absicht, die nationale Sicherheit zu beeinträchtigen„bis hin zu „Moharebeh“ (Feind Gottes), „regimefeindlicher Propaganda“ und „staatsfeindlicher Arbeit im Zusammenhang mit der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen".

Mohammad Tavakoli, Sekretär der Lehrervereinigung von Kermānschāh, wurde im Februar 2013 verhaftet und kürzlich zur Exilierung aus seiner Heimatprovinz verurteilt. Noch schlimmer traf es den Lehrer Abdolreza Ghanbari, der nach seiner Verhaftung gefoltert und misshandelt wurde und lange keine Zeit keinen Zugang zu einem Anwalt hatte. Im Januar 2010 war er nach einem unfairen Prozess vom Revolutionsgericht Teheran wegen „Moharebeh“ zum Tode verurteilt worden.

Shahrokh Zamani, ein Gewerkschaftsaktivist, wurde am 7. Juni 2011 verhaftet, zu elf Jahren Gefängnis verurteilt und immer wieder in andere Gefängnisse verlegt. Gegenwärtig darf er weder Besuche noch Telefonanrufe erhalten.

Am 15. Juni wurden 60 Mitglieder des Koordinierungsausschusses für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen und zahlreiche aktive Gewerkschafter in Karadsch verhaftet. Anschließend wurden sie in das Gefängnis Rajai Shahr verlegt, wo einige von ihnen Berichten zufolge geschlagen und misshandelt wurden.

Riesiges Polizeiaufgebot überschattet Versammlung zum Internationalen Tag der Arbeit01-05-2011

Unmittelbar vor dem Internationalen Tag der Arbeit veröffentlichten sieben große iranische Gewerkschaftsorganisationen eine gemeinsame Erklärung*, in der sie Lohnerhöhungen, ein Ende der Repressionen und Korruption sowie das Streikrecht und das Recht auf die Gründung unabhängiger Gewerkschaftsorganisationen fordern. In der Stadt Sanandaj versuchten über 200 Beschäftigte, eine Versammlung zum Internationalen Tag der Arbeit zu organisieren, aber sie sahen sich einem riesigen Polizeiaufgebot gegenüber.

* Die gemeinsame Erklärung wurde von folgenden Gewerkschaftsorganisationen unterzeichnet: Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft (Sherkat-e Vahed), Freie Gewerkschaft Iranischer Arbeitnehmer, Gründungsausschuss der Maler- und Anstreichergewerkschaft, Gründungsausschuss der Metallarbeiter- und Mechanikergewerkschaft, Vereinigung für die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte, Zuckerarbeitergewerkschaft bei Haft Tapeh, Ausschuss für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen und Koordinierungsausschuss für die Gründung von Arbeitnehmerorganisationen.

Bedrohung und Inhaftierung von Journalisten30-11-2010

Im Februar gab die Iranische Journalistenvereinigung bekannt, dass sich mindestens 34 Journalisten weiterhin in Haft befänden, darunter zwei Frauen, Nazanin Khosravani und Hengameh Shahidi. Im Januar kursierten Berichte über die Verhaftung von Dr. Fariborz Raisdana, eines Arbeitnehmerrechtsverfechters und Mitgliedes der Iranischen Schriftstellervereinigung sowie des Zentrums für die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte. Im Februar nahmen die Sicherheitskräfte zwei Journalisten fest, die für Shargh arbeiteten, die einzige verbliebene reformorientierte Zeitung des Landes. Ebenfalls im Februar wurde der frühere Chef der iranischen Nachrichtenagentur verhaftet, während vier weitere Journalisten zum Verhör festgehalten wurden.

Im März wurde Kaveh Ghassemi Kermanshahi, iranischer Journalist und Mitglied des Zentralrates der Menschenrechtsorganisation Kurdistans sowie Mitunterzeichner der „Eine-Million-Unterschriften-Kampagne“, wegen angeblicher „Agitation gegen die nationale Sicherheit„und „Propaganda“ zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, während Abdolreza Tajik, ein Journalist und Menschenrechtler, wegen „Mitgliedschaft bei einer illegalen Gruppe“ zu sechs Jahren Gefängnis und wegen „Propaganda“ sowie „Veröffentlichung von Falschaussagen" zu einem Jahr verurteilt wurde. Jay Deshmukh, der stellvertretende AFP-Büroleiter in Teheran, und zehn weitere Korrespondenten wurden zum Teil aufgrund ihrer Berichterstattung über die Demonstrationen im April aus dem Iran ausgewiesen. Ihre Presseausweise wurden ihnen ebenfalls abgenommen.

Im Dezember veröffentlichte das Komitee zum Schutz von Journalisten einen Bericht über die Zahl der weltweit inhaftierten Journalisten, aus dem hervorging, dass die meisten Journalisten (42) im Iran inhaftiert sind. Andere Schätzungen gehen jedoch von rund 100 inhaftierten Journalisten seit 2009 aus.

Unabhängige Lehrergewerkschaften kämpfen weiter30-11-2010

Seit 1999 sind separate unabhängige Lehrergewerkschaften ins Leben gerufen worden, und 2001 wurde der Koordinierungsrat iranischer Lehrervereinigungen CCITTA eingerichtet. 2007 führten Lehrerproteste zu Schikanierungen, Festnahmen und Inhaftierungen aktiver Gewerkschafter, und viele erlitten Lohneinbußen, wurden entlassen oder zur Kündigung gezwungen. Das Innenministerium hat seither sämtliche Lehrervereinigungen verboten. Obwohl die Vereinigungen nie formell von einem Gericht aufgelöst wurden, versichern Vertreter des Nachrichtendienstes, dass sie von der Regierung liquidiert wurden und dass die Lehrkräfte sie verlassen sollten. Mehrere Lehrervereinigungen wurden vom Nachrichtendienst zerschlagen, aber andere, wie die Vereinigungen in Teheran, Isfahan und Kermanschah, sind weiterhin aktiv. Gewerkschaftssitzungen werden meistens entweder aufgelöst oder von Vertretern des Nachrichtendienstes überwacht. Ferner wurde über die Diskriminierung gewerkschaftlich organisierter Studenten berichtet.

Vereinigungsfreiheit stark eingeschränkt30-11-2010

Die Regierung verlässt sich auf „Sicherheitsgesetze“, um jegliche öffentliche Oppositionskundgebung zu unterdrücken. Viele Aktivisten wurden von den Revolutionsgerichten ohne Berücksichtigung internationaler oder iranischer Verfahrensvorschriften aufgrund von „staatsfeindlicher Propaganda„und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verurteilt. Das von der Regierung unterstützte Arbeitnehmerhaus und die Islamischen Arbeitsräte befassen sich nach wie vor nicht mit Themen wie Arbeitsrecht, Privatisierung, Strukturanpassung, Niedriglöhnen und Lohnrückständen. Arbeitnehmer, die sich unabhängig zu organisieren versuchen, werden verschiedenen Formen der Schikane ausgesetzt, darunter Gewalt, Verhaftungen, Internierung und möglicherweise langfristige Gefängnisaufenthalte. Sicherheits- und Nachrichtendienstvertreter schüchtern Beschäftigte häufig am Arbeitsplatz ein, und Berichte über die Misshandlung von Gewerkschaftern durch Gefängnisaufseher sind keine Seltenheit.

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