Litauen - 2012

Vereinigungsfreiheit / Vereinigungsrecht

Grundsätze

Vereinigungsfreiheit :

• >Die Vereinigungsfreiheit ist in der Verfassung verankert.

• >Die Vereinigungsfreiheit ist arbeitsrechtlich geregelt.

• >Die Vereinigungsfreiheit ist gesetzlich geregelt.

Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung:

• >Gewerkschaftsfeindliche Diskriminierung ist gesetzlich verboten.

Beschränkungen

Gesetzliche Hindernisse für die Gründung von Organisationen:

>Exzessive Mindestmitgliederzahl für die Gründung einer Gewerkschaft erforderlich

Eine Betriebsgewerkschaft muss entweder mindestens 30 Mitglieder haben oder wenigstens ein Fünftel der Gesamtbelegschaft vertreten (weniger als drei Mitglieder sind jedoch nicht möglich).

Gruppen von Beschäftigten, die Gewerkschaften laut Gesetz weder gründen noch beitreten oder ein Gewerkschaftsamt bekleiden dürfen bzw. nur mit Einschränkungen:

>Streitkräfte

>Sonstige Berufsgruppen

Entlassene Beschäftigte müssen ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft aufgeben.

Tarifverhandlungsrecht

Grundsätze

Tarifverhandlungsrecht:

• >Das Tarifverhandlungsrecht wird gesetzlich anerkannt.

Beschränkungen

Einschränkungen oder Verbot von Tarifverhandlungen in bestimmten Sektoren:

>Sonstige Beamte und öffentlich Bedienstete

Regierungsangestellte, deren Aufgabe es ist, dem Gesetz Geltung zu verschaffen oder die im Sicherheitsbereich tätig sind

Streikrecht

Grundsätze

Streikrecht:

• >Das Streikrecht ist in der Verfassung verankert.

• >Das Streikrecht wird gesetzlich anerkannt.

Beschränkungen

Gesetzliche Hindernisse für rechtmäßige Streiks:

>Übertriebene Vorschriften hinsichtlich des erforderlichen Quorums oder der bei einer Streikurabstimmung erforderlichen Mehreheit

Zu einem Streik kann dann aufgerufen werden, wenn sich im Falle eines Streiks, der das gesamte Unternehmen betrifft, mindestens die Hälfte der Beschäftigten in einer geheimen Urabstimmung dafür ausgesprochen hat oder, falls der Streik lediglich einen Teil des Unternehmens betrifft, wenn die Hälfte der dort Beschäftigten dafür gestimmt hat. Für "symbolische" Streiks, die nicht länger als zwei Stunden dauern, ist keine Urabstimmung erforderlich.

>Obligatorische Schieds- oder langwierige Schlichtungs- und Vermittlungsverfahren vor einem Streik

Zu einem Streik kann nur aufgerufen werden, wenn ein kollektiver Konflikt nicht durch Verhandlungen, eine Schlichtung, Vermittlung oder, wenn sich die Parteien darauf verständigen, einen Schiedsspruch Dritter beigelegt werden kann oder wenn die erzielte Vereinbarung nicht umgesetzt wird. Während des Streiks können keine zusätzlichen Forderungen zu denen, um die es bereits bei dem Schlichtungs- oder Vermittlungsverfahren ging, gestellt werden.

Verbot oder Einschränkungen bestimmter Arten von Streiks:

>Beschränkungen hinsichtlich des Streikziels (z.B. Arbeitskonflikte, wirtschaftliche und soziale Fragen, politische, Sympathie- und Solidaritätsstreiks)

Solidaritätsstreiks sind nicht erlaubt.

>Beschränkungen hinsichtlich des Umfangs oder der Reichweite eines Streiks (z.B. Betrieb, Industrie und/oder Branche, regional, national)

Für Streiks auf regionaler, sektoraler und nationaler Ebene sind keine Bestimmungen vorhanden, so dass legale Streiks nur auf Betriebsebene stattfinden können.

Bestimmungen, die die Streikmöglichkeiten oder die Wirksamkeit eines Streiks untergraben:

>Mögliche Ersetzung von Beschäftigten während eines rechtmäßigen Streiks

Der Arbeitsgeber darf im Falle eines Streiks keine Ersatzarbeitskräfte einstellen, wovon jedoch bestimmte Bereiche ausgenommen sind, wie etwa die Eisenbahn und der öffentliche Personenverkehr, das Gesundheitswesen und pharmazeutische Einrichtungen sowie die Abfallwirtschaft.

Einschränkungen oder Verbot von Streiks in bestimmten Sektoren:

>Übertriebene Beschränkungen für "Staatsbedienstete"

Beamte im Innenministerium sind nicht streikberechtigt, und auch Beamten, die in einer Einrichtung oder Agentur eine Abteilung leiten oder eine andere hohe Position bekleiden, wird dieses Recht nicht zugestanden.

>Fehlen von Alternativen für Gruppen von Beschäftigten, denen das Streikrecht verweigert wird

Streiks sind in Erste Hilfe gewährenden medizinischen Diensten verboten. Die Forderungen der betroffenen Beschäftigten werden von der Regierung in Rücksprache mit den Konfliktparteien behandelt.

>Unangemessene oder willkürliche Festlegung (d.h. ohne Verhandlungen mit den Sozialpartnern bzw. Fehlen eines unabhängigen Gremiums für Streitfälle) des im Falle von Streiks im öffentlichen Dienst zu garantierenden "Mindestdienstes"

Die an einem kollektiven Konflikt beteiligten Parteien müssen sich innerhalb von drei Tagen ab dem Tag, an dem die Gewerkschaft den Arbeitgeber über den Streik unterrichtet, auf einen Mindestdienst verständigen. Wenn sich die Parteien nicht einigen können, legen die Behörden den Umfang des Mindestdienstes fest.