4 – Systematische Rechtsverletzungen
Der Globale Rechtsindex des IGB

Mauretanien

Die Mitgliedsorganisationen des IGB in Mauretanien sind die Confédération Générale des Travailleurs de Mauritanie (CGTM), die Confédération Libre des Travailleurs de Mauritanie (CLTM), die Confédération Nationale des Travailleurs de Mauritanie (CNTM) und die Union des Travailleurs de Mauritanie (UTM).

Praxis

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Gewerkschaftsaktivist bei Protestaktion am Hafen von Nouakchott getötet07-09-2016

Am 6. April 2016 wurde der aktive Gewerkschafter Moctar Ould Oueineni während eines Hafenarbeiterstreiks in Nouakchott von den Ordnungskräften getötet, die Tränengas einsetzten, um eine Protestaktion zu unterbinden. Am 7. November 2016 ging die Polizei bei einer ähnlichen Aktion erneut gewaltsam vor, um einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
zu beenden. Dreißig Hafenarbeiter wurden festgenommen. In beiden Fällen protestierten die von den beiden IGB-Mitgliedsorganisationen CGTM und CLTM unterstützten Hafenarbeiter gegen den Beschluss der Importfirmen, die Container direkt in ihre eigenen Lager zu bringen, um sie dort von Migranten entladen zu lassen, die noch schlechter bezahlt werden als sie selbst.

Anti-Sklaverei-Bewegung unterdrückt27-01-2016

Am 27. Januar 2016 haben die Lokalbehörden in Dar Naim eine von der Confédération libre des travailleurs de Mauritanie (CLTM) mit Unterstützung der spanischen Agentur für internationale Entwicklungshilfe (AECID) organisierte Sitzung verboten. Begründet wurde dies mit dem „politischen“ Charakter der Sitzung, obwohl dabei lediglich eine neue Sensibilisierungskampagne zum Thema Sklaverei vorgestellt werden sollte. Sklaverei ist in dem Land nach wie vor weit verbreitet, sowohl in traditionellen als auch in modernen Formen. Während des Jahres 2015 haben die Gewerkschaftsdachverbände täglich Beschwerden von Mauretanierinnen erhalten, die aus Saudi-Arabien zurückgekehrt waren, wo sie eindeutig Opfer von Menschenhandel gewesen waren. Diese Gewerkschaften haben den IGB und andere internationale Gewerkschaftsorganisationen darauf hingewiesen, dass Hunderte Mauretanierinnen nach wie vor Zwangsarbeit in Saudi-Arabien verrichten, woraufhin eine gezielte Gewerkschaftskampagne gestartet wurde. Obwohl Mauretanien seine juristischen Mittel zur Bekämpfung der Sklaverei weiter ausgeweitet hat und eins der ersten Länder war, das im Jahr 2014 das IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
-Protokoll zur Bekämpfung von Zwangsarbeit ratifiziert hat, haben die Ausbeuter in der Praxis selten etwas zu befürchten. Im Gegensatz dazu wurden allerdings drei prominente Sklavereigegner im November 2014 verhaftet und 2015 zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.

Festgefahrene Verhandlungen bei der SNIM, Polizei will Personalversammlung unterbinden06-11-2015

Am 6. November haben die Lokalbehörden in Zouérate versucht, eine Personalversammlung bei der staatlichen Bergbaugesellschaft SNIM zu unterbinden. Als die Beschäftigten in den Sitzungsraum gehen wollten, wurde ihnen der Weg von den Ordnungskräften versperrt, was sie aber nicht aufhalten konnte, wie die Confédération générale des travailleurs de Mauritanie (CGTM) berichtet. Die Polizei warf daraufhin Tränengasbomben in den Sitzungsraum. Anfang 2015 hatte bei der SNIM der längste Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
ihrer Geschichte stattgefunden. Er war am 3. April beendet worden, nachdem die Geschäftsführung zugesagt hatte, Verhandlungen über die Forderungen des Personals zu beginnen, was bis Anfang November jedoch immer nicht geschehen war. Die Vollversammlung war organisiert worden, um den Personalvertretern die Möglichkeit zu geben, über den Stand der Dinge zu berichten und weitere Maßnahmen zu planen.

Böswillige Verhandlungen seitens Bergbauunternehmen, gefolgt von Schikanierungen und Einschüchterungen von Gewerkschaftsvertretern19-06-2015

Die Beschäftigten der staatlichen Bergbaugesellschaft SNIM legten am 28. Januar 2015 die Arbeit nieder, um die Auszahlung der am 3. Mai 2014 vereinbarten Lohnerhöhungen zu fordern. Mohamed Abdallahi, Generalsekretär der Confédération Générale des Travailleurs de Mauritanie (CGTM), berichtet, dass die Beschäftigten Lohnerhöhungen mit der SNIM ausgehandelt hätten, über deren Höhe ihr Vorstand entscheiden sollte und die ab Oktober letzten Jahres gezahlt werden sollten, zusammen mit der Überstundenvergütung und den Produktivitätszulagen. Das Unternehmen hat dies jedoch ständig hinausgezögert und die Gewerkschaft zu der Überzeugung veranlasst, dass es nie wirklich vorhatte, sich an die Abmachung zu halten.

Als die Gewerkschaft schließlich am 14. Januar eine Arbeitsniederlegung für den 28. Januar ankündigte, um ihre Forderungen zu unterstreichen, reagierte das Unternehmen unverzüglich mit der Einschüchterung der Beschäftigten und der Ausübung von Druck auf die führenden Gewerkschaftsvertreter. Es wurden Flugblätter im Betrieb verteilt, um die Belegschaft vor einer Beteiligung an der Arbeitsniederlegung zu warnen. Die Arbeitnehmervertreter wurden ausdrücklich angewiesen, ihre Büros auf dem Betriebsgelände nicht für Treffen mit den Beschäftigten zu nutzen, und die örtliche Polizei in Zouerate parkte kurz vor dem Beginn einer geplanten Kundgebung ein Polizeifahrzeug vor den Gewerkschaftsbüros. Am Abend des 22. Januar wurden schließlich zwei Gewerkschaftsvertreter, Kénémé Demba und Ahmed ould Abeily, zum örtlichen Polizeipräfekten vorgeladen. Am 27. Januar wurde drei Gewerkschaftsvertretern, Ahmed ould Abeily, Yaya Gaye und Mohamed ould Mohamed Salem, mitgeteilt, dass sie vom 28. Januar bis zum 4. Februar 2015 suspendiert seien, offensichtlich ein Versuch, eine Kommunikation mit ihren Kollegen zu erschweren. Die Aktion der Beschäftigten fand jedoch statt, wobei die ursprünglich geplante sechsstündige Arbeitsniederlegung letztendlich zu einem ausgewachsenen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wurde.

Ahmed Vall Cheibani, der Vorsitzende einer der Gewerkschaften bei SNIM, die der Confédération Nationale des Travailleurs de Mauritanie (CNTM) angehört, wurde am 12. Februar 2015 entlassen, angeblich wegen Respektlosigkeit gegenüber einem Vorgesetzten, wobei er keine Möglichkeit hatte, sich gegen die Vorwürfe zu wehren. Die CNTM hat gegen die Entlassung, eindeutig eine Vergeltungsmaßnahme für seine Rolle bei dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, protestiert.

Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wurde fortgesetzt, und die CGTM kündigte einen Marsch aus Solidarität mit dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
der SNIM-Arbeiter Ende Februar an. Die Behörden erteilten dafür jedoch keine Genehmigung, da dadurch der Verkehr behindert würde, obwohl die geplante Marschroute nicht durch das angeblich betroffene Gebiet verlief.

Die Confédération Libre des Travailleurs de Mauritanie (CLTM) hat ferner berichtet, dass Beschäftigten mit der Räumung ihrer betriebseigenen Unterkünfte gedroht worden sei und dass sich das Unternehmen weigere, die Vorräte des Geschäftes auf dem Betriebsgelände wieder aufzufüllen. Bis Ende März 2015 war der Konflikt immer noch nicht beigelegt worden.

Gewerkschaft darf keine Kundgebung gegen Sklaverei abhalten; frühere Proteste unterdrückt19-06-2015

Die Regierung hat der Confédération Libre des Travailleurs de Mauritanie (CLTM) das Recht verwehrt, in Zusammenarbeit mit der spanischen Agentur für internationale Entwicklungshilfe (AECID) am 27. und 28. Januar 2015 zwei Kundgebungen in Kissal und Dar Naim abzuhalten, um die Öffentlichkeit auf das Problem der Sklaverei und die damit zusammenhängenden Gesetze aufmerksam zu machen. Begründet wurde das Verbot damit, dass sich die Gewerkschaften aus der Politik heraushalten sollten, obwohl Sklaverei einen eklatanten Verstoß gegen alle Arbeitnehmerrechte darstellt und bereits seit langem ein Gewerkschaftsthema ist. Die Kundgebungen wurden geplant, nachdem drei prominente mauretanische Sklavereigegner (Biram Ould Dah Ould Abeid, Vorsitzender der nichtstaatlichen Organisation IRA, Brahim Ould Bilal Ramdane, stellvertretender IRA-Vorsitzender, und Djiby Sow, Vorsitzender der Anti-Sklaverei NGO Kawtal) am 15. Januar 2015 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden waren. Sie befanden sich bereits seit dem 11. November 2014 in Haft, weil sie an einer Kundgebung für das Recht versklavter Bauern auf den Besitz des Landes, das sie bewirtschaften, teilgenommen hatten, ein Schlüsselaspekt des Nationalen Plans zur Beendigung von Sklaverei. Mit ihnen zusammen waren noch fünf andere verhaftet worden, die allerdings freigesprochen wurden. Die Gewerkschaftsdachverbände des Landes, darunter die Confédération Générale des Travailleurs de Mauritanie (CGTM), hatten die Verhaftungen verurteilt und zahlreiche Proteste organisiert. Der Prozess war von Unregelmäßigkeiten und Verstößen gegen die Rechte der Angeklagten geprägt. Dutzende Anhänger protestierten daraufhin während des Verfahrens vor dem Gericht und der Staatsanwaltschaft. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, um die Menge zu vertreiben, wobei Berichten zufolge vier Menschen verletzt wurden. Sklaverei wurde in Mauretanien erst 2007 illegal. Schätzungen zufolge gibt es 180.000 Sklaven in dem Land, aber in den letzten acht Jahren kam es lediglich zu einer Verurteilung wegen Sklaverei.

Keine Konsultationen24-09-2014

Die Regierung schließt die CGTM vom Nationalen Arbeitsrat aus, einem Beratungsgremium, das arbeitsbezogene Fragen erörtert. In der Praxis diskutiert die Regierung mit der CGTM nicht über Gesetze oder Maßnahmen, die mit Arbeitsfragen zusammenhängen. Die Regierung begünstigt Gewerkschaften, die ihr politisch näherstehen und ignoriert dabei das im Arbeitsgesetz vorgesehene Kriterium der Repräsentativität.

Entlassungen bei Kinross-Tasiast18-05-2014

Der Goldproduzent Kinross-Tasiast hat während des Jahres 2013 etwa 300 betriebsbedingte Entlassungen vorgenommen. Die Confédération Libre des Travailleurs de Mauritanie (CLTM) hält diese Entlassungen für ungerechtfertigt, da die Wirtschaftslage des Unternehmens stabil sei. Die Beschäftigten berichteten zudem über obligatorische Überstunden und schlechte Arbeitsbedingungen.

Als die Beschäftigten am 18. Februar 2014 vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten gegen diese Missstände demonstrierten, gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen sie vor. Schätzungsweise 20 Beschäftigte, einschließlich des Gewerkschaftsvertreters Boubacar Ould Merzoug, wurden auf dem Polizeirevier des Bezirkes Ksar in Nouakchott festgehalten.

Verhaftungen bei Demonstrationen18-05-2014

Die Confédération Générale des Travailleurs de Mauritanie (CGTM) berichtet über routinemäßige, wenn auch nur kurzfristige Verhaftungen von Gewerkschaftern während Demonstrationen. Im Falle der Hafenarbeiter von Nouakchott und im Bergbau generell, wo Mohamed Ould im Juli 2012 bei einer Polizeiintervention ums Leben kam, wurde von gewaltsamen Repressionen gesprochen. In den Minen von Tasiast und Akjoujt ist es wiederholt zu Einschüchterungen, Drohungen und Entlassungen gekommen. Die Arbeitgeber stellen häufig Ersatzarbeitskräfte ein, um Streiks zu brechen.

Gewalt und Mord an Gewerkschaftern30-06-2012

Im Juli 2012 begannen die Beschäftigten des Bergbauunternehmens MCM einen Hungerstreik, weil ihr Arbeitgeber gegen den Tarifvertrag Tarifvertrag Eine gewöhnlich schriftliche Vereinbarung, die die Ergebnisse von Kollektiv-/Tarifverhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern enthält.

vgl. Kollektiv-/Tarifverhandlungen
verstoßen hatte. Das anschließende Eingreifen der Sicherheitskräfte führte zum Tod von Mohamed Ould Mechdhoufi, zur Verletzung mehrerer Beschäftigter und zur Verhaftung des Gewerkschaftsvorsitzenden Uthmaan ould Kreivit.

Eingriff in Streiks30-06-2013

Das Unternehmen Capital Drilling hat an einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
beteiligte Beschäftigte entlassen und erklärt, dass sie wieder eingestellt würden, wenn sie aus der Gewerkschaft austräten und anstelle ihres früheren unbefristeten Vertrages einen Zeitvertrag akzeptierten.

Mangelnde Repräsentativität26-01-2012

Die Gewerkschaftsfront hat sich im Laufe des Jahres aufgelöst. Vor dem Hintergrund politischer Rivalitäten und erbitterter Machtkämpfe seitens der Regierung zerbrach der Zusammenschluss der Gewerkschaften. Die Behörden verstießen mit der Gleichstellung aller Gewerkschaftsbünde – 2011 waren es 19 – gegen die im Arbeitsrecht definierten Repräsentativitätskriterien und diskriminierten die wichtigsten Organisationen, denen so teilweise der Zugang zu den tripartiten Gremien verwehrt blieb. Am 27. April prangerten der Nationale Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. CNTM und der Allgemeine Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. CGTM die kurz zuvor abgehaltenen dreigliedrige Verhandlungen als „Maskerade“ an und forderten Wahlen nach dem Repräsentativitätsprinzip ein – vergeblich, obwohl diese durch eine Vereinbarung aus dem Jahre 2008 vorgesehen und budgetiert waren. Daneben forderten sie die Einführung eines echten sozialen Dialogs durch die Schaffung eines ständigen Rahmens für die Verständigung.

Hindernisse für die Wahlen der Belegschaftsvertreter30-11-2011

Der mauretanische Gewerkschaftsbund CGTM prangerte an, dass sich die staatlichen und halbstaatlichen Verwaltungen sowie zahlreiche private Unternehmen weigerten, Wahlen von Belegschaftsvertretern zuzulassen. Der Gewerkschaftsbund CGTM beklagte weiterhin die Einmischung seitens der Arbeitgeber, welche in manchen Fällen Listen von beeinflussbareren oder korrupten Gewerkschaften förderten (so zum Beispiel bei der nationalen Wassergesellschaft Société nationale de l’eau und bei Mauritanian Security Services).

Kein Trick war zu schäbig, um die Aufstellung der Gewerkschaften in den Unternehmen zu verhindern. Als beispielsweise die Geschäftsführung des Nahrungsmittelunternehmens Mauritanienne des produits alimentaires (MPA) merkte, dass die Gewerkschaft CGTM als einzige eine Liste aufstellte, zögerte sie nicht, eine eigene Liste mit leitenden Angestellten des Unternehmens einzureichen und, als diese durch die Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. abgelehnt wurde, direkt gegen zwei der drei CGTM-Kandidaten vorzugehen, indem sie den einen entließ und den anderen zur Kündigung bewegte. Bei Agrineq (Straßenbauarbeiten) wurden ebenfalls zwei der drei CGTM-Vertreter verfolgt: Der eine erhielt zwei Monate lang keinen Lohn, und für den anderen wurde die Entlassung aus Gründen beantragt, die letztendlich durch die Arbeitsaufsicht Arbeitsaufsicht Eine Behörde, die für die Einhaltung der Arbeitsgesetze und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz zuständig ist und zu diesem Zweck Betriebsinspektionen durchführt. abgewiesen wurden.

Einmischung und kompromisslose gewerkschaftsfeindliche Vorgehensweise vieler Arbeitgeber31-12-2010

In vielen Unternehmen kennen Arbeitgeber kein Pardon mit Gewerkschaftsaktivisten und zögern manchmal nicht, sie zu entlassen, ohne hierfür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Ständig gibt es Einmischungen in gewerkschaftliche Angelegenheiten. Gewerkschaftswahlen werden verzögert, manipuliert oder verboten (Macore, Mauritel, Bemop, der Autonomous Port of Nouakchott usw.). Im Privatsektor hat die wachsende Nutzung von Fremdleistungen den gewerkschaftlichen Kampf geschwächt. Aber auch multinationale Unternehmen lassen sich gewerkschaftsfeindliche Taktiken zuschulden kommen. So hat im Januar die Confédération libre de travailleurs de Mauritanie (CLTM) das aggressive Verhalten einer Führungskraft von Coca Cola gegenüber ihren Mitarbeitern, insbesondere wegen ihrer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, angeprangert.

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