5 – Rechte nicht garantiert
Der Globale Rechtsindex des IGB

Vietnam

Der IGB hat in Vietnam keine Mitgliedsorganisation.

Praxis

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Elektronikunternehmen erkennt Gewerkschaft trotz Zusage nicht an 11-04-2016

Das Unternehmen Bluecom Vina in Hai Pong hat seine Zusage, das Recht der Beschäftigten auf die Gründung einer Gewerkschaft anzuerkennen, nicht eingehalten. Daraufhin haben am 11. April 2016 1.000 Beschäftigte die Arbeit niedergelegt, um ihrer Forderung nach Vereinigungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Das Recht auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften nach eigener Wahl sowie das Recht der Gewerkschaften, ungehindert zu arbeiten und ihre Aktivitäten ohne unzulässige Eingriffe zu verrichten.

vgl. IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
, einer Verkürzung der Arbeitszeit und einer Lohnerhöhung Nachdruck zu verleihen. Sie arbeiteten 12 bis 14 Stunden pro Tag, inklusive jeden Samstag, für einen Monatslohn von 3.745.000 VND (165 USD), und anstatt eines Stundensatzes für Überstunden, erhielten sie lediglich einen Pauschalbetrag von 100.000 VND (4,50 USD) pro Monat. Der Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wurde beendet, nachdem der Arbeitgeber zugesagt hatte, sich an die gesetzliche Arbeitszeitregelung zu halten, zwei arbeitsfreie Samstage pro Monat zuzugestehen und eine monatliche Zulage in Höhe von 450.000 VND (20,2 USD) pro Person zu zahlen.

Gewerkschaftsvorsitzender entlassen, Streikende verprügelt12-10-2015

Phan Sophat, der Vorsitzende des Ortsverbandes der Collective Union of Movement of Workers (CUMW) beim Schuhhersteller Takeo Shoes, einer Tochter von Beautiful Spring, wurde am 30. September 2015 entlassen, nachdem er beschlossen hatte, aus der offiziellen Gewerkschaft auszutreten und stattdessen dem CUMW–Ortsverband beizutreten, um die Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Die Beschäftigten begannen einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
, um ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen und der Wiedereinstellung von Phan Sophat Nachdruck zu verleihen. Angaben der CUMW zufolge sei der Arbeitgeber unerbittlich gegen die Streikenden vorgegangen, habe die Streitkräfte hinzugezogen und Schläger angeheuert, um sie zu verprügeln. Am 10. Oktober hat die Betriebsleitung eine gerichtliche Anordnung beantragt, um die Streikenden zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz zu veranlassen.

Arbeitnehmerrechtsaktivisten inhaftiert und verprügelt23-11-2015

Die Arbeitnehmerrechtsaktivistin Do Thi Minh Hanh wurde am 23. November von der Polizei inhaftiert und verprügelt. Hanh, Mitbegründerin der Free Viet Labour Federation, und ein weiterer Aktivist, Truong Minh Duc, hatten mit Beschäftigten gesprochen, die sich darüber beschwerten, von einem ausländischen Unternehmen unrechtmäßig entlassen worden zu sein. Die beiden Aktivisten wollten sie unterstützen und beraten. Als die Polizei eintraf, zerrte sie Hanh weg, schlug ihr ins Gesicht und auf den Kopf und hielt sie im Würgegriff fest. Anschließend wurde sie 13 Stunden lang ohne Anklageerhebung inhaftiert. Ihre persönlichen Sachen und Flugblätter wurden konfisziert.

Unterbindung von Streiks durch neuen Erlass noch einfacher15-01-2015

Ein Anfang 2015 veröffentlichter Erlass bezüglich der Richtlinien für die Inkraftsetzung des vietnamesischen Arbeitsgesetzes enthält einen Abschnitt zur Beendigung von Streiks, der es noch einfacher als bisher macht, Streiks für rechtswidrig zu erklären. In der Praxis sind in Vietnam alle Streiks angesichts der strikten Vorschriften streng genommen rechtswidrig. Der Konflikt muss sich beispielsweise auf „Interessen“ beziehen, d.h. Leistungen, die über den Arbeitsvertrag hinausgehen oder die für den Arbeitgeber nicht rechtsverbindlich sind. Im Falle eines Konfliktes wird eine Urabstimmung durchgeführt, und nur, wenn sich mehr als 50 Prozent der Beschäftigten für einen Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
aussprechen, kann die kollektive Aktion von Rechts wegen stattfinden.

Im Falle eines „rechtswidrigen“ Streiks ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Bezirks- oder Kommunalverwaltung und den Gewerkschaften auf höherer Ebene unverzüglich Bericht zu erstatten. Die einzige legitime Gewerkschaft ist jedoch die Vietnam General Confederation of Labour, die auf sämtlichen staatlichen Verwaltungsebenen über Ortsverbände verfügt. Die Führungspositionen der Gewerkschaften auf höherer Ebene bekleiden Mitglieder der Kommunistischen Partei. Diese Organisationen kontrollieren dann die Betriebsgewerkschaften in ihren jeweiligen Gebieten. Häufig ernennen die Arbeitgeber die Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaften, zum Teil mithilfe der Gewerkschaften auf höherer Ebene.

Die Gewerkschaft prüft den Bericht des Arbeitgebers, und die Arbeitsbehörde legt innerhalb von 24 Stunden ihren abschließenden Bericht vor und informiert die Behörden auf höherer Ebene. Dieses Verfahren endet damit, dass die Stadt- oder Provinzverwaltung den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
für rechtswidrig erklärt.

Gemäß dem neuen Erlass sind die Gerichte befugt, auf Antrag der Lokalverwaltung über die Rechtmäßigkeit von Streiks zu entscheiden. Die Arbeitgeber brauchen dem Gericht keine Unterlagen mehr einzureichen. Es genügt, dass sie den Lokalbehörden Bericht erstatten, um innerhalb eines Tages ein Urteil in Bezug auf die Unrechtmäßigkeit eines Streiks zu erwirken.

Nach der Beilegung des Konfliktes berechnet der Arbeitgeber den verursachten Schaden und die entstandenen Kosten. Anschließend fordert er von den Gewerkschaften, die den Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
organisiert haben, eine Entschädigungszahlung.

Rund 1000 rechtswidrige Streiks31-01-2011

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich an nicht von der Regierung genehmigten Streiks beteiligen, riskieren Sanktionen. Allerdings sind die rechtlichen Auflagen für die Durchführung eines Streiks so restriktiv, dass es fast unmöglich ist, sie zu erfüllen. Im Laufe des Jahres 2011 ist die Zahl der rechtswidrigen Streiks von 423 im Vorjahr auf fast 1000 angestiegen. Die meisten Streiks stehen in Verbindung mit der Tatsache, dass die Löhne der Beschäftigten nicht mit der Inflation Schritt halten, die bei 18% liegt.

In seinem jüngsten Bericht stellt das Projekt Better-Work-Vietnam der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
fest, dass sich drei der an dem Programm beteiligten 78 Fabriken geweigert haben, alle betroffenen Beschäftigten nach einem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
wiedereinzustellen. Eine Fabrik hat die streikenden Arbeiter bestraft.

Zwischen dem 24. und dem 29. Juni streikten über 90.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Pou-Yuen-Schuhfabrik, die große Schuhmarken wie z. B. Adidas beliefert, um bessere Löhne zu fordern. Mehrere Quellen berichteten, dass Beschäftigte verhaftet und/oder nach dem Streik Streik Die gängigste Form einer Arbeitskampfmaßnahme; eine kollektive Arbeitsniederlegung der Beschäftigten für eine bestimmte Zeit; kann vielfältige Formen annehmen.

vgl. Generalstreik, unterbrochener Streik, rollierender Streik, Sitzstreik, Sympathiestreik, wilder Streik, Bummelstreik
entlassen worden sind.

Tarifverhandlungen eingeschränkt31-12-2011

Aufgrund der vorherrschenden Stellung der Unternehmensleitung in vielen Betriebsgewerkschaften, haben die Mitgliedsgewerkschaften des VGCL nur einen begrenzten Spielraum für Tarifverhandlungen. Vor kurzem wurden die Statuten des VGCL geändert, um die Funktion bestimmter hochrangiger Manager als Gewerkschaftsführer zu begrenzen. In seinem letzten Bericht wies das Projekt Better-Work-Vietnam der IAO Internationale Arbeitsorganisation Eine dreigliedrige Organisation der Vereinten Nationen (UN), die 1919 ins Leben gerufen wurde, um die Arbeits- und Lebensbedingungen zu fördern. Sie ist die für die Formulierung und Überwachung internationaler Arbeitsnormenwichtigste internationale Organisation.

vgl. Dreigliedrigkeit, IGB-Leitfaden für internationale Gewerkschaftsrechte
darauf hin, dass es in drei Vierteln der an dem Programm beteiligten Fabriken für die Gewerkschaften nicht möglich ist, sich mit den Arbeitnehmer/inne/n zu treffen, ohne, dass die Unternehmensleitung anwesend ist.

Kontrolle des Internets zur Verhinderung von Streikaufrufen31-12-2010

Die Regierung blockiert den Zugang zu allen Internetseiten, die politisch problematisch sein könnten. Inhaber von Internetcafés müssen die Aktivitäten ihrer Kunden im Internet überwachen und aufzeichnen. Im April 2010 beschloss das Volkskomitee in Hanoi (das Exekutivorgan der Stadt), dass alle Internetcafés der Hauptstadt eine von den Behörden genehmigte Überwachungssoftware installieren müssen, die die Nutzung des Internets für „Aufrufe zu Protesten, Streiks und Bummelstreiks" unterbindet.

Gewerkschaftsvertreter häufig kooptiert30-11-2009

Die Möglichkeit der dem Gewerkschaftsdachverband Gewerkschaftsdachverband Dachorganisation auf nationaler, regionaler oder Bezirksebene, die sich aus ihren Mitgliedsgewerkschaften zusammensetzt; bezeichnet häufig einen Verband oder Dachverband eines Landes. VGCL angeschlossenen Gewerkschaften, mit der Unternehmensleitung tatsächlich zu verhandeln, wird durch die Tatsache erschwert, dass die VGCL-Vertreter in vielen Unternehmen von den Arbeitern als der Unternehmensleitung zu nahe stehend betrachtet werden oder selbst zur Führungsebene des Unternehmens gehören.

Kritik am offiziellen Gewerkschaftsbund wegen Ineffizienz 30-11-2009

In Vietnam werden Streiks im Allgemeinen von formlosen Arbeitnehmergruppierungen initiiert, und zwar auch dort, wo es eine Vertretung des Gewerkschaftsbundes CGVT gibt. Die örtlichen Behörden und die Vertreter der offiziellen Gewerkschaft streben in der Regel Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Unternehmensleitung an, bei denen der CGVT jedoch weit reichend die Interessen von Regierung und Unternehmen vertritt. Im Februar 2009 forderten mehrere Behördenvertreter eine Novelle der Arbeitsgesetzgebung, damit Rolle und Verantwortung der Gewerkschaften klar definiert werden. Der stellvertretende Leiter der für die Industriegebiete und Freihandelszonen in Ho-Chi-Minh-Stadt zuständigen Behörde betonen, dass die Arbeitnehmer in wilde Streiks treten. Die Verfahren für die Organisation rechtmäßiger Arbeitsniederlegungen sind zu kompliziert, die Arbeitnehmer sehen Streiks als einziges Mittel an, ihre Rechte geltend zu machen, und die meisten örtlichen Gewerkschaften erfüllen ihre Aufgabe im Hinblick auf Vertretung und Schutz der Rechte ihrer Mitglieder nicht.

Zahl wilder Streiks nimmt ab 30-11-2009

Trotz der Einschränkungen von Streiks gab es laut Regierungsangaben im Laufe des Jahres 2009 insgesamt 216 wilde (laut Arbeitsgesetzbuch rechtswidrige) Streiks, das sind 70% weniger als 2008. Dieser Rückgang ist jedoch nicht auf eine verbesserte Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückzuführen, sondern angesichts der Weltwirtschaftskrise eher eine Folge ihrer Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes. Nach Angaben der Regierung fanden die meisten Streiks in Unternehmen statt, die in ausländischer Hand sind, und haben ihre Ursache in langen Arbeitszeiten für geringe Löhne sowie in der Verletzung von im Arbeitsvertrag verankerten Rechten.

Keine Vereinigungsfreiheit 30-11-2008

Die Arbeitnehmer haben kein Recht auf Gründung oder Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, die nicht dem offiziellen, von der Kommunistischen Partei kontrollierten Gewerkschaftsbund Vietnam General Confederation of Labour (VGCL) angehört. Es zeichnet sich jedoch eine neue Generation von Gewerkschaftsaktivisten ab, die weniger eng an die Partei gebunden sind, insbesondere bei Post und Telekommunikation.

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